Mangelnde Deutschkenntnisse einer Arbeitnehmerin hatten zuletzt schon das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein beschäftigt (siehe LohnPraxis 2/10). Auch vor dem Bundesarbeitsgericht ging es jetzt um Verständigungsschwierigkeiten im Betrieb. Demnach können Sie einem Mitarbeiter unter Umständen kündigen, wenn dieser nicht in der Lage ist, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen.

Unter welchen Umständen müssen Sie als Arbeitgeber Ihrem Betriebsrat den Zugang zum Internet ermöglichen? Mit dieser Frage hat sich nun das Bundesarbeitsgericht auseinandergesetzt (Az.: 7 ABR 79/08). Demnach müssen Sie der Arbeitnehmervertretung dann einen Internetanschluss bereitstellen, wenn der Betriebsrat bereits über einen PC verfügt, in Ihrem Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs keine Kosten verursacht und Sie ansonsten keine berechtigten Einwände gegen die Nutzung des Internets seitens des Betriebsrats haben.

Haben Sie mit einem Mitarbeiter eine Abfindungszahlung vereinbart, weil Sie das Beschäftigungsverhältnis beenden, dürfen Sie den ursprünglich ausgemachten Auszahlungszeitpunkt aus steuerlichen Gründen nach hinten verschieben; zumindest noch vor dem Fälligkeitstermin der Abfindung. In dem Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) hatten die Beteiligten den Fälligkeitszeitpunkt für eine Teilabfindungsleistung für das Ausscheiden des Arbeitnehmers zunächst in einer Betriebsvereinbarung auf einen Tag im November 2000 gelegt.

Die in Deutschland geltende Regelung, nach der Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung der Kündigungsfristen nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden (Az.: C-555/07), wie die Nachrichtenagentur AFP meldet. Als Konsequenz muss das Gesetz geändert werden und die Gerichte sollen die Regelung ab sofort nicht mehr anwenden.

So genannte Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger („1 Euro-Jobs“) können einer Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen. Das Sozialgericht Dortmund hat die Klage eines Arbeitslosen abgewiesen, der von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen eine Rente wegen Erwerbsminderung gefordert hatte (Az.: S 26 (1) R 40/08). Das Gericht sah die Klage als unbegründet an, da der Mann auf Veranlassung der Arbeitsbehörde zugleich einer Hausmeister-Tätigkeit nachging. Der Kläger könne noch mindestens sechs Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig sein und sei damit nicht voll erwerbsgemindert. Auch gesundheitliche Beeinträchtigungen hinderten ihn nicht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das Gericht bestätigte zwar, dass es sich bei der Arbeitsgelegenheit nicht um ein reguläres Arbeitsverhältnis handelt. Gleichwohl bestätige die tatsächliche Arbeitsleistung im Rahmen des 1 Euro-Jobs die Erwerbsfähigkeit.

von: Oliver Stilz

Personalrabatte, die Automobilhersteller oder -händler ihren Arbeitnehmern beim Erwerb von Kraftfahrzeugen gewähren, gehören grundsätzlich als geldwerte Vorteile zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dabei müssen Sie die Fahrzeuge steuerlich nach den Endpreisen bewerten, zu denen Sie als Arbeitgeber die Autos anderen Endkunden anbieten. Verkaufen Sie die Fahrzeuge nicht an andere Endkunden, ist der Endpreis des nächstgelegenen Händlers maßgebend. Dies hat das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben betont.

Muss ein Arbeitnehmer seinen Beruf aufgeben, weil dies die einzige Möglichkeit ist, die Gefahr einer Verschlimmerung einer Berufskrankheit zu vermeiden, erhält er für seinen wirtschaftlichen Nachteil Übergangsleistungen von der Berufsgenossenschaft (BG). Diese ist allerdings nicht leistungspflichtig, wenn geeignete Maßnahmen die Verschlimmerung der Berufskrankheit vermeiden können. Zu diesem Urteil ist das Landessozialgericht Hessen im Fall eines Elektromonteurs gekommen.

Ab dem kommenden Jahr vervierfacht sich die Insolvenzgeldumlage. Das hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2009 beschlossen, wie die Minijob-Zentrale berichtet. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hat es im Jahr 2009 viele Unternehmenspleiten gegeben. Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit für das Insolvenzgeld überstiegen im Jahr 2009 bereits die mit der Insolvenzgeldumlage erzielten Einnahmen. Für das Jahr 2010 wird daher mit ähnlich hohen Aufwendungen für das Insolvenzgeld gerechnet. Um diese steigenden Ausgaben bzw. das aufgelaufene Defizit finanzieren zu können, wurde die Höhe der Insolvenzgeldumlage für das Jahr 2010 angehoben. Ab 1. Januar 2010 beträgt der Beitrag zur Insolvenzgeldumlage für alle Unternehmen 0,41 Prozent der Bruttolöhne der Beschäftigten. Dieser ist per Beitragsnachweis zu übermitteln. Arbeitgeber der öffentlichen Hand sowie Privathaushalte sind von der Zahlung der Insolvenzgeldumlage befreit. Hiervon ebenfalls nicht betroffen sind Arbeitgeber, die das Haushaltsscheckverfahren anwenden. Für Arbeitgeber, die ihre Beiträge mittels Dauerbeitragsnachweis übermitteln und zum 1. Januar 2010 in diesem keine sonstigen Änderungen vornehmen, hebt die Minijob-Zentrale die Insolvenzgeldumlage maschinell auf 0,41 Prozent an.

von: Oliver Stilz

+ + + LohnPraxis wünscht allen Lesern besinnliche Festtage und einen guten Start ins neue Jahr! + + +

Vor dem Hessischen Landessozialgericht hat ein Bankangestellter erfolglos versucht, die Befreiung von der SV-Pflicht zu erstreiten. Weil der Mann die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, ist er nicht gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Er beantragte, auch von der Pflicht zur Beitragszahlung in die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung befreit zu werden. Er begründete dies damit, dass seinen Beiträgen keine entsprechenden Gegenleistungen gegenüber stünden, vor allem durch die demografische Entwicklung in Deutschland. Durch die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ergäbe sich zudem eine Negativrendite.

Haben Sie Ihren Beschäftigten jahrelang Weihnachtsgeld gezahlt, können Sie es ihnen nicht plötzlich verweigern. So gilt für jährlich an die gesamte Belegschaft gezahlte Gratifikationen die Regel, dass die dreimalige vorbehaltlose Gewährung eine Sonderzuwendung verbindlich macht. Mit diesem Urteil (Az.: 10 AZR 483/08) bleibt das Bundesarbeitsgericht (BAG) bei seiner Rechtsprechung.