Leiharbeitnehmer verfügen typischerweise über keine regelmäßige Arbeitsstätte und können daher nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich einen Verpflegungsmehraufwand geltend machen. Im Streitfall war der Kläger in einem Hafengebiet als Leiharbeiter bei einem Unternehmen beschäftigt, das seine Mitarbeiter mehreren benachbarten Betrieben jeweils kurzfristig nach Bedarf überlassen hatte.

Stellen Sie Ihren Mitarbeitern Essenszuschüsse in Form von Restaurantschecks aus, handelt es sich dabei nicht um einen Sachbezug (nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG), sondern um lohnsteuerpflichtige Einkünfte. Zu dieser Entscheidung ist das Finanzgericht Düsseldorf gekommen.

Bereits mehrfach haben sich Gerichte in verschiedenen Streitfällen mit der Frage befasst, ob ein Zeckenbiss als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Die Entscheidungen sind dabei zuletzt zu Gunsten der Kläger ausgefallen (vgl. LohnPraxis 4/2010 und 8-9/2009). Das Verwaltungsgericht Neustadt (AZ.: 6 K 542/10.NW) hat dagegen die Forderung eines Polizeibeamten, einen Zeckenbiss als Dienstunfall anzuerkennen, abgelehnt.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) muss die Kosten einer Gleitsichtbrille nicht im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erstatten, wenn der Versicherte die Brille nicht nur für berufliche Tätigkeiten, sondern auch im privaten Leben benötigt. Das hat das Sozialgericht Dortmund im Fall eines arbeitslosen Industriekaufmanns entschieden, der die DRV Bund auf Übernahme der Anschaffungskosten einer solchen Sehhilfe verklagt hatte (Az.: S 26 R 309/09).

Die 1%-Regelung gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) nur dann, wenn Sie als Arbeitgeber Ihrem Mitarbeiter tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Allein die Tatsache, dass Sie ein Fahrzeug für betriebliche Fahrten bereitstellen, sei nicht gleichbedeutend damit, dass der Arbeitnehmer den Wagen auch privat nutze.

Darf ein Unternehmen einem Mitarbeiter kündigen, weil er eine Chinesin heiratet? Auf diese Frage lässt sich ein Kündigungsschutzstreit vor dem Arbeitsgericht Elmshorn zusammenfassen. Dabei geht es um den mittelständischen Luftfahrtspezialisten Autoflug. Dieser produziert Sicherheits- und Rettungsgeräte, Mess- und Regelungssysteme. Autoflug beschäftigte seit 2006 einen Leiharbeitnehmer in der Musterprüfleitstelle, der Anfang Februar 2010 fest übernommen wurde. Dieser hatte bereits im Dezember 2009 eine Chinesin geheiratet, die noch mit ihrer Tochter in China lebt.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, die Vereinbarung eines „Anlernvertrags“ gegen das Berufsbildungsgesetz verstößt und nach § 134 BGB unwirksam ist (BAG, Az.: 3 AZR 317/08). In dem Fall hatte ein Malermeister mit der Klägerin einen Anlernvertrag im Beruf „Maler und Lackierer“ geschlossen und eine Vergütung vereinbart, die erheblich unter der üblichen Mindestvergütung lag. Die Klägerin verlangte mit der Klage die Zahlung der üblichen Entlohnung für die Zeit ihrer Tätigkeit und hatte in beiden Instanzen Erfolg.

Müssen Sie betriebsbedingte Kündigungen aussprechen, dürfen Sie die betroffenen Mitarbeiter nicht so auswählen, dass der Altersdurchschnitt Ihrer Belegschaft sinkt. Denn in diesem Fall sind die Kündigungen nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz unter Umständen sozial nicht gerechtfertigt.

Für rund 560.000 Pflegekräfte gilt ab dem 1.8.2010 ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 € (West) bzw. 7,50 € (Ost), der sich jährlich um 25 Cent erhöht. Die Verordnung gilt zunächst bis Ende 2014. Anschließend soll überprüft werden, ob die Regelungen neue Arbeitsplätze gefährden. Für das kommende Jahr hat sich die Bundesregierung weitere Änderungen vorgenommen.

Ihr Betriebsrat kann von Ihnen verlangen, dass Sie für einzelne Betriebsratsmitglieder einen Internetzugang eröffnen und auch eigene E-Mail-Adressen einrichten. Zumindest dann, wenn Sie keine berechtigten Gegenargumente haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht beschlossen (Az.: 7 ABR 80/08) und stützt sich dabei auf § 40 Absatz 2 BetrVG. Dieser verpflichtet den Arbeitgeber dazu, dem Betriebsrat „im erforderlichen Umfang“ Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen.