Zahlen Sie Ihren Betriebsrentnern in drei Jahren hintereinander vorbehaltlos eine gleichbleibende Weihnachtsgratifikation, führt das zu einer betrieblichen Übung, die Sie zur Zahlung auch in den Folgejahren verpflichtet. Um die Zahlung kommen Sie auch dann nicht herum, wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt erklären, die Gratifikation nur noch in den kommenden drei Jahren zu gewähren und sie an diesen Zeitpunkt mit dem Hinweis „Versorgungsbezug freiwillige Leistung“ abrechnen. Der Anspruch fällt nicht einmal dann weg, wenn Ihre ehemaligen Mitarbeiter der beabsichtigten Änderung nicht widersprechen.

Das Arbeitsgericht Hamburg hat im ersten von insgesamt 150 Verfahren von am Flughafen Hamburg tätigen Luftsicherheitsassistenten gegen die Bundesrepublik Deutschland festgestellt, dass kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der BRD besteht (Az.: 7 Ca 319/09). Die bei einem Sicherheitsunternehmen Beschäftigten sind der Ansicht, ihr Einsatz erfolge im Wege einer nicht zulässigen Arbeitnehmerüberlassung. Der Arbeitgeber habe keine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung.

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: 2 C 81.08) kann ein Zeckenbiss und eine daraus folgende Borrelioseerkrankung als Dienstunfall anerkannt werden. Die Voraussetzungen hierfür sind gegeben, wenn Zeitpunkt und Ort des Bisses hinreichend genau festgestellt werden können und der Betroffene während seiner Arbeitszeit infiziert wurde.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das der Ehegatte eines Schuldners zur Ausübung seines Berufs benötigt, unpfändbar ist. Vor Gericht stritten sich eine erwerbsunfähige Frau, deren Gläubiger knapp 2.500 € von ihr verlangte. Ihr Ehemann nutzte für seine Fahrten zur Arbeitsstelle jedoch einen Pkw, der auf seine Frau zugelassen war. Der Gläubiger beauftragte den Gerichtsvollzieher, das Auto zu pfänden. Dies lehnte der Gerichtsvollzieher ab, ebenso wie das Amtsgericht, bei dem eine Beschwerde ohne Erfolg blieb (Az.: VII ZB 16/09).

Einen Jugend- oder Azubivertreter müssen Sie unter Umständen nach dem erfolgreichen Ende seiner Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen, wenn es in Ihrem Betrieb einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz gibt, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist. Ein Lehrling, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, kann in den letzten drei Monaten vor Ende seiner Ausbildung schriftlich die Weiterbeschäftigung von Ihnen verlangen. Dann gilt im Anschluss das Arbeitsverhältnis laut BetrVG als begründet.

Weil die Unterschiede zwischen dem Lohnsteuer- und dem SV-Recht Monat für Monat einen immensen bürokratischen Aufwand bei der Lohnabrechnung verursachen, fordert die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) eine schrittweise Angleichung beider Bereiche. Sie hat hierzu einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, dessen Vorschläge nach Angaben der Kammer zum großen Teil einfach und kostenneutral umgesetzt werden können.

Die fünfte Jahreszeit geht in ihre heiße Phase und angesichts der Karnevalsumzüge und Faschingsfeiern wünscht sich so mancher Arbeitnehmer einen freien Tag. Allerdings haben Ihre Mitarbeiter keinen Anspruch darauf, sich an solchen Festen oder dem eigenen Geburtstag freinehmen zu können. So urteilte zumindest das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 2 Ca 6269/09) im Fall eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Mangelnde Deutschkenntnisse einer Arbeitnehmerin hatten zuletzt schon das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein beschäftigt (siehe LohnPraxis 2/10). Auch vor dem Bundesarbeitsgericht ging es jetzt um Verständigungsschwierigkeiten im Betrieb. Demnach können Sie einem Mitarbeiter unter Umständen kündigen, wenn dieser nicht in der Lage ist, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen.

Unter welchen Umständen müssen Sie als Arbeitgeber Ihrem Betriebsrat den Zugang zum Internet ermöglichen? Mit dieser Frage hat sich nun das Bundesarbeitsgericht auseinandergesetzt (Az.: 7 ABR 79/08). Demnach müssen Sie der Arbeitnehmervertretung dann einen Internetanschluss bereitstellen, wenn der Betriebsrat bereits über einen PC verfügt, in Ihrem Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs keine Kosten verursacht und Sie ansonsten keine berechtigten Einwände gegen die Nutzung des Internets seitens des Betriebsrats haben.

Haben Sie mit einem Mitarbeiter eine Abfindungszahlung vereinbart, weil Sie das Beschäftigungsverhältnis beenden, dürfen Sie den ursprünglich ausgemachten Auszahlungszeitpunkt aus steuerlichen Gründen nach hinten verschieben; zumindest noch vor dem Fälligkeitstermin der Abfindung. In dem Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) hatten die Beteiligten den Fälligkeitszeitpunkt für eine Teilabfindungsleistung für das Ausscheiden des Arbeitnehmers zunächst in einer Betriebsvereinbarung auf einen Tag im November 2000 gelegt.