Beschäftigte dürfen vor der Geburt ihres Kindes die Steuerklasse wechseln, um ein höheres Elterngeld zu erhalten. Dies ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht rechtsmissbräuchlich. Es hat in zwei Fällen zu Gunsten der Klägerinnen entschieden, die während der Schwangerschaft den Wechsel der Steuerklasse veranlasst hatten (BSG, Az.: B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R). Bereits das Sozialgericht Augsburg hatte den Eltern in erster Instanz Recht gegeben.

Stark behinderte Arbeitnehmer können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschale unter Umständen die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen. Das Kombinieren der beiden Varianten ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs aber nicht zulässig, da das Einkommensteuergesetz (§ 9 Absatz 3 Satz 2 EStG) eine einheitliche Ausübung des Wahlrechts verlangt.

Der Begriff des Bruttomonatsgehalts umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen. Unter den Begriff einer Zulage ist danach nur eine Geldzahlung, nicht aber eine Sachleistung zu verstehen. Mit dieser Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Hessen (Az.: 8 Sa 188/08) klargestellt, dass in die Berechnung der Grundlage für die Ruhestandsbezüge der Geldwert der privaten Dienstwagennutzung nicht einzubeziehen ist.

Erhält ein Mitarbeiter für seine fachlichen Leistungen als Auszeichnung einen Geldbetrag, muss er dafür Lohnsteuern zahlen.

Nach einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) halten deutsche Unternehmen trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage überraschend stark an ihrem Personal fest. Angesichts der Schwere der Wirtschaftskrise sei die Arbeitslosigkeit nur moderat um 430.000 gegenüber 2008 angestiegen.

Will ein Beschäftigter gegen seine Entlassung vorgehen,  muss er nach § 4 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Schreibens Kündigungsschutzklage erheben. War der Arbeitnehmer verhindert, die Klage rechtzeitig zu erheben, so kann diese auf seinen Antrag hin nachträglich zugelassen werden (§ 5 Absatz 1 KSchG). Die nachträgliche Zulassung ist aber ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer die verspätete Klageerhebung selbst verschuldet hat.

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach der Verlegung des Familienwohnsitzes weg vom Beschäftigungsort geändert. Laut Einkommensteuergesetz (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG) beinhalten die Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen.

Besatzungsmitglieder eines Schiffes, deren Arbeitsverhältnisse unter den TVöD fallen, haben nur dann einen tarifvertraglichen Anspruch auf Vergütung für die Anwesenheit an Bord nach dem Ende ihrer Dienste, wenn diese Anwesenheit angeordnet worden ist.

Auch wenn einer Ihrer Mitarbeiter bis zum Ende eines Jahres, des Übertragungszeitraums oder darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, hat er Ihnen gegenüber den Anspruch, dass Sie den gesetzlichen Urlaub gewähren oder abgelten. Ist mit der Urlaubsvergütung ein tarifliches Urlaubsgeld verknüpft, müssen Sie dieses aber erst dann zahlen, wenn auch der Anspruch auf die Urlaubsvergütung fällig ist.

Das Internetportal Monster hat fast 30.000 Beschäftigte in Europa und Kanada gefragt, was sie am meisten motiviert, um gute Arbeit zu leisten. Für einen Großteil (45%) der Umfrageteilnehmer ist demnach die persönliche Zufriedenheit mit der eigenen Leistung der wichtigste Motivationsfaktor. Das Gehalt ist für 31% ausschlaggebend, gefolgt von der Anerkennung der Kollegen und der Vorgesetzten (19%). Die Aussicht auf eine Beförderung verleitet dagegen nur wenige zu Höchstleistungen (6%). In den einzelnen Ländern werden die Motivationsfaktoren laut Studie aber unterschiedlich gewichtet: Deutschen Beschäftigten sei – ebenso wie Polen und Österreichern – die Bezahlung wichtiger als die eigenen Leistung.

von: Oliver Stilz