Tagesarchiv für den 8. Januar 2008

Arbeitsrecht: Betriebsrat entscheidet mit

Rolf Kopel | Dienstag, den 8. Januar 2008

Ihre Mitarbeiter können von Ihnen verlangen, in Teilzeit beschäftigt zu werden, solange keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Dieser Anspruch bezieht sich sowohl auf den Umfang der Beschäftigung als auch auf die Lage der Arbeitszeit. Diese Zeit können Sie als Arbeitgeber aber nicht frei bestimmen; Sie brauchen dafür die Zustimmung Ihres Betriebsrats.

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Verwaltung: Kein Mindeststreitwert in Nebenverfahren

Rolf Kopel | Dienstag, den 8. Januar 2008

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Finanzgerichten ist der Streitwert nicht mit mindestens 1.000 € anzusetzen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Beschluss IX E 17/07). In Gerichtsverfahren bemessen sich die Gebühren des Gerichts und der Bevollmächtigten nach dem Streitwert des Verfahrens.

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