Vereinbaren Sie mit einem Mitarbeiter, dass er unter Fortzahlung seiner Bezüge unwiderruflich von der Arbeit freigestellt wird, entfällt damit nur seine Arbeitspflicht. Einen Anspruch auf Arbeitsvergütung über die gesetzlichen Grundlagen hinaus hat der Beschäftigte nicht. Eine weitergehende Zahlungspflicht müssen Sie mit dem Arbeitnehmer ausdrücklich regeln. Ohne diese Regelung schulden Sie dem freigestellten Mitarbeiter nur eine […]

Übernimmt der Erwerber im Zuge eines Betriebsübergangs nur die beweglichen Anlagenteile eines Unternehmens, nicht aber das Betriebsgrundstück, müssen die betroffenen Arbeitnehmer darüber informiert werden. Diese Aufgabe übernimmt der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt (BAG, Az.: 8 AZR 1116/06). Ein Beschäftigter hatte von seinem ehemaligen Arbeitgeber Schadenersatz gefordert. Seiner Meinung […]