Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung und Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung verabschiedet. Mit dem Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz, kurz UVMG, sollen Wirtschaftlichkeit und Effizienz des Systems gestärkt werden. Die Reform hat folgende Kernpunkte:Die Organisation soll gestrafft werden. Dafür will der Gesetzgeber die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften von derzeit 23 auf neun reduzieren. Das soll Bürokratie abbauen und die Kosten für die Wirtschaft senken. Der Lastenausgleich zwischen den Berufsgenossenschaften soll neu gestaltet werden. Das soll zu mehr Solidarität bei der Verteilung führen. Mit der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie soll die Prävention gestärkt werden. Bund, Länder und Unfallversicherungsträger sollen gemeinsam Arbeitsschutzziele und Handlungsfelder entwickeln. Betriebe sollen besser beraten und überwacht werden, daneben sollen Vorschriften- und Regelwerk optimiert werden. Das Vermögensrecht der Unfallversicherungsträger soll neu gestaltet werden. Die Betriebsmittel sollen transparent und die Bildung von Altersrückstellungen Pflicht werden. Der Spitzenverband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung wird unter Aufsicht gestellt, soweit er hoheitliche Aufgaben übernimmt. Die Insolvenzgeldumlage soll mit dem Ge­samt­sozialversicherungsbeitrag durch die Bundesagentur für Arbeit eingezogen werden, anstelle des bisherigen Einzugs durch die Unfallversicherung. Außerdem sollen Regelungen zur Übertragung des Betriebsprüfdienstes von der Unfall- auf die Rentenversicherung getroffen werden.

von: Oliver Stilz

Der Beitrag wurde am Dienstag, den 19. Februar 2008 um 09:20 Uhr von Oliver Stilz veröffentlicht und wurde unter Sozialversicherung abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.