Erneut machen Staatsdiener durch ungebührliches Verhalten Schlagzeilen - und zwar an oberster Stelle. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat festgestellt, dass Diplomaten und ihre Angehörigen immer häufiger gegen die Etikette verstoßen. Die Zahl der registrierten Ordnungswidrigkeiten sei im vergangenen Jahr auf 12.025 gestiegen (2006: 10.179). Andere Delikte werden gar nicht erst von der Statistik erfasst. Für die Botschafter längst kein Grund zur Sorge: Weder Ordnungswidrigkeiten noch Straftaten hätten Konsequenzen, denn die diplomatische Immunität schließe die Strafverfolger aus, so der Senator.
Trunkenheit am Steuer, Fahrerflucht, Missachtung von Verkehrsregeln, aber auch Körperverletzung und Diebstahl seien häufige Verstöße von Diplomaten, mit denen sich die Polizei herumärgern muss. Frustrierend sei dies für die Ordnungshüter obendrein, denn ihre Arbeit sei zumeist für den Papierkorb, gibt der Vorsitzende des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus, Peter Trapp (CDU) zu bedenken. Auch die Berliner Bürger seien empört über die Leute mit Privilegien. Das Auswärtige Amt solle den Botschaften ins Gewissen reden. Die schärfste mögliche Sanktion sei es allerdings, jemanden zur unerwünschten Person zu erklären, der Deutschland dann verlassen müsse. Soweit komme es aber äußerst selten. Deshalb tröstet sich der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Eberhard Schönberg damit, dass die Störenfriede in der Regel ohnehin verschwinden: “Abberufen und woanders neu eingesetzt.”
Nach der Statistik des Innensenators fielen übrigens Vertreter aus Saudi-Arabien, Russland, Ägypten und China besonders häufig unangenehm auf. Gebessert haben müssen sich demnach Diplomaten aus Griechenland und dem Iran, die 2006 noch genannt wurden.

Der Beitrag wurde am Freitag, den 1. August 2008 um 09:35 Uhr von Anna Pietras veröffentlicht und wurde unter Allgemein abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.