Monatsarchiv für September 2008

Sozialversicherung: Firmenübernehmer haftet nicht für Nachforderungen

Oliver Stilz | Dienstag, den 30. September 2008

Übernehmen Sie eine Firma, haften Sie nicht für Ansprüche wegen Beitragsnachforderungen zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung gegenüber dem Rechtsvorgänger der übernommenen Firma. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat einen Fall (Az.: L 4 R 366/07) entschieden, in dem ein Einzelhandelsgeschäft übernommen worden war. Mit der Gewerbeneuanmeldung wurden eine neue Betriebsnummer und durch die zuständige Krankenkasse eine neue […]

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Lohn: Wechselschichtzulage auch bei Bereitschaftszeiten

Oliver Stilz | Dienstag, den 30. September 2008

Laut Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD, in Kraft getreten am 1.10.2005) erhalten Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, eine Zulage von monatlich 105 € und einen Zusatzurlaub. Auch die im Rettungsdienst üblichen Bereitschaftszeiten können in Wechselschicht geleistet werden und so die entsprechenden Leistungen auslösen. Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG; Az.: 10 AZR 669/07) hatte ein Rettungssanitäter […]

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Kurioses zum Wochenende: Prädikat “empfehlenswert”

Anna Pietras | Freitag, den 26. September 2008

Hand aufs Herz: Würde Sie einem guten Freund Ihren Arbeitgeber empfehlen? Immerhin 37% der Teilnehmer einer Umfrage des Online-Jobportals Stepstone würden das tun. Gleichzeitig raten allerdings 38% der mehr als 5.000 befragten Fach- und Führungskräfte, sich vom jeweiligen Unternehmen fernzuhalten. Zur Begründung geben sie an, mit zu vielen Abläufen nicht einverstanden zu sein. Ein gar […]

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Verwaltung: Gesetzgeber streicht Altersregelungen bei Gesundheitsfachberufen

Anna Pietras | Dienstag, den 23. September 2008

Die starren Altersgrenzen bei Ausbildung und Start in Gesundheitsberufe werden abgeschafft. Ein entsprechendes Gesetz hat den Bundesrat jetzt passiert. Danach können Gesundheitsfachberufe nun unabhängig von einem Mindestalter begonnen werden. Bisher war es häufig zu Zeitverzögerungen bei Ausbildung und dem Start ins Berufsleben gekommen. Das hatte dazu geführt, dass qualifizierte jüngere Bewerber wertvolle Zeit bis zum […]

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Kurioses zum Wochenende: Chef, uns schmeckt’s nicht!

Anna Pietras | Freitag, den 19. September 2008

Auf ein gesundes und leckeres Mittagessen hoffen deutsche Arbeitnehmer offenbar vergeblich. Als miserabel bewerteten die mehr als 1.500 Teilnehmer einer Umfrage des Lifestyle-Magazins “Men’s Health” das Angebot ihrer Betriebskantinen. Sofern es an ihrer Arbeitsstätte überhaupt eine gibt - 39% müssen sich selbst versorgen. Doch das könnte ohnehin die bessere Wahl sein. Allensfalls “mittelmäßig” falle die […]

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Lohn: Steuerfreiheit für Gesundheitsleistungen

Anna Pietras | Dienstag, den 16. September 2008

Die Bundesregierung will die betriebliche Gesundheitsförderung verbessern. Deshalb sieht der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2009 vor, die Arbeitgeber mit ins Boot zu holen. Diese sollen mit einer Steuerbefreiung von jährlich bis zu 500 € je Arbeitnehmer dazu gebracht werden, ihren Mitarbeitern Dienstleistungen zur Verbesserung des Gesundheitszustands und zur betrieblichen Gesundheitsförderung anzubieten und dafür entsprechende Barzuschüsse […]

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Arbeitsrecht: Auch Festangestellte müssen ran

Anna Pietras | Dienstag, den 16. September 2008

Ein Arbeitnehmer wird nicht vom Zivildienst zurückgestellt, wenn er dafür ein Angebot seines Arbeitgebers für eine unbefristete Stelle ausschlagen muss. Zu diesem Urteil (Az.: 2 L 374/08) ist das Verwaltungsgericht Saarlouis gekommen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich der Betroffene nach dem Zivildienst möglicherweise eine neue Arbeitsstelle suchen muss. Dies sei keine „besondere […]

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Arbeitsrecht: Kündigung nur bei ausreichenden Gründen

Anna Pietras | Dienstag, den 9. September 2008

Verbüßt einer Ihrer Mitarbeiter eine längere Haftstrafe, rechtfertigt das nicht unbedingt eine außerordentliche Kündigung. Entscheidend ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, ob Sie den vorübergehenden Ausfall des Beschäftigten mit zumutbaren Maßnahmen überbrücken können. Zudem müssen Sie die Dauer der Betriebszugehörigkeit und das Alter des Mitarbeiters in Ihre Entscheidung einbeziehen.

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Kurioses zum Wochenende: Gefahr erkannt - längst nicht gebannt

Anna Pietras | Freitag, den 5. September 2008

Das Thema “Demografischer Wandel” ist zwar in aller Munde und auch in den Unternehmen angekommen. Fast alle, nämlich 96% der im Rahmen einer Studie des Wirtschaftsprüfers PricewaterhouseCoopers (PwC) befragten Unternehmen hielten die Auseinandersetzung mit dem Thema für wichtig. Doch wider besseres Wissen tun die Unternehmen - nichts! Lediglich in einem Drittel der untersuchten Unternehmen spielt […]

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Vergütung: Erwerbsgemeinschaft bedeutet, auch an Verlusten zu partizipieren

Anna Pietras | Dienstag, den 2. September 2008

Personen, die aus einer Kasse wirtschaften, haben nach dem Ende der Zusammenarbeit nicht unbedingt einen Anspruch auf die nachträgliche Zahlung einer Vergütung. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor (Az.: 14 O 462/07).
Der Kläger war in den landwirtschaftlichen Betrieb seiner damaligen Verlobten eingestiegen. Alle Einkünfte aus der Landwirtschaft und der Direktvermarktung flossen in […]

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