Übernehmen Sie eine Firma, haften Sie nicht für Ansprüche wegen Beitragsnachforderungen zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung gegenüber dem Rechtsvorgänger der übernommenen Firma. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat einen Fall (Az.: L 4 R 366/07) entschieden, in dem ein Einzelhandelsgeschäft übernommen worden war. Mit der Gewerbeneuanmeldung wurden eine neue Betriebsnummer und durch die zuständige Krankenkasse eine neue […]

Laut Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD, in Kraft getreten am 1.10.2005) erhalten Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, eine Zulage von monatlich 105 € und einen Zusatzurlaub. Auch die im Rettungsdienst üblichen Bereitschaftszeiten können in Wechselschicht geleistet werden und so die entsprechenden Leistungen auslösen. Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG; Az.: 10 AZR 669/07) hatte ein Rettungssanitäter […]