Übernehmen Sie als Arbeitgeber Bußgelder oder Geldstrafen, die gegen einen Mitarbeiter verhängt wurden, sind diese als Arbeitslohn einzuordnen. Zumindest dann, wenn Sie nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handeln.

Als Arbeitgeber müssen Sie für ihre Auszubildenden nicht die Fahrt zu einer auswärtigen Berufsschule übernehmen. Sie müssen die Lehrlinge lediglich freistellen und den Arbeitslohn für die Zeit des Schulbesuchs weiterzahlen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 10 Sa 199/08) und damit die Klage eines Azubis abgewiesen.

Bei einem Betriebsübergang gehen gemäß dem Altersteilzeitgesetz gestaltete Arbeitsverhältnisse nach § 613a Absatz 1 Satz 1 BGB auch dann auf den Betriebserwerber über, wenn im so genannten Blockmodell die Arbeitsphase schon vor dem Betriebsübergang abgeschlossen war. Das gilt grundsätzlich auch bei einem Betriebserwerb nach Eröffnung der Insolvenz. In diesem Fall sind die bereits erarbeiteten Vergütungsansprüche […]

Fährt ein Arbeitnehmer „ohne sorgfältige Prüfung der Verkehrssituation“ an einer Ampel los, nachdem er durch ein Hupen aufgeschreckt worden ist und irrtümlich ein grünes Signal wahrgenommen haben will, kann er nur fahrlässig einen Unfall verursachen – nicht jedoch grob fahrlässig. Dies ist entscheidend für die Beurteilung seiner Haftung für den Unfallschaden.
In einem Fall vor dem […]

Der australische Richter Ian Dodd verblüffte 2004 die Geschworenen bei einem Prozess gegen zwei Drogenhändler. Immer wieder schlief er ein und schnarchte laut. Jetzt hat das Höchste Gericht das Urteil für ungültig erklärt. Gerichtsmitarbeiter versuchten Dodd während der Verhandlung durch das absichtliche Fallenlassen von Akten aus seinen bis zu zwanzigminütigen Nickerchen zu wecken. Ein Urteil […]

Unter den BAT-O fallende Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis aus Gründen des Personalabbaus gekündigt wird, haben Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von einem Viertel der letzten Monatsvergütung für jedes volle Jahr der Beschäftigungszeit. Dies regelt § 4 Absatz 1 und 2 des „Tarifvertrags zur sozialen Absicherung“.