Bei einem Betriebsübergang gehen gemäß dem Altersteilzeitgesetz gestaltete Arbeitsverhältnisse nach § 613a Absatz 1 Satz 1 BGB auch dann auf den Betriebserwerber über, wenn im so genannten Blockmodell die Arbeitsphase schon vor dem Betriebsübergang abgeschlossen war. Das gilt grundsätzlich auch bei einem Betriebserwerb nach Eröffnung der Insolvenz. In diesem Fall sind die bereits erarbeiteten Vergütungsansprüche […]

Fährt ein Arbeitnehmer „ohne sorgfältige Prüfung der Verkehrssituation“ an einer Ampel los, nachdem er durch ein Hupen aufgeschreckt worden ist und irrtümlich ein grünes Signal wahrgenommen haben will, kann er nur fahrlässig einen Unfall verursachen – nicht jedoch grob fahrlässig. Dies ist entscheidend für die Beurteilung seiner Haftung für den Unfallschaden.
In einem Fall vor dem […]