Nach § 37b EStG können Sie als Arbeitgeber die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen pauschal übernehmen. Ihr Wahlrecht zur pauschalen Besteuerung müssen Sie für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30.6.2008 enden, bis zum 28.2.2009 ausgeübt haben. Darauf weist die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin hin (Verfügung III B - S 2334 - 4/2008).

Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen, z.B. Ärzte und Rechtsanwälte, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, können sich Erziehungszeiten dort dennoch anrechnen lassen. Das war bislang nicht möglich:

Veranstalten Sie in Ihrem Unternehmen eine Faschingsfeier für Ihre Mitarbeiter, sind diese dabei gesetzlich unfallversichert. Ereignet sich bei den Vorbereitungen, auf dem Weg oder während der Veranstaltung ein Unfall, übernimmt Ihre Berufsgenossenschaft oder die Unfallkasse die Kosten für Heilbehandlungen und die Rehabilitation. Beachten Sie aber, dass der Versicherungsschutz an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist:

Übt ein Beschäftigter umfangreiche Nebentätigkeiten aus und verstößt er dabei gegen die beamtenrechtlichen Vorschriften,  kann eine fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses gerechtfertigt sein. Mit dieser Entscheidung hat das Arbeitsgericht Mainz (Az.: 4 Ca 1795/08) die Klage des Leiters einer Einrichtung des Gemeinde- und Städtebundes gegen seine fristlose Kündigung abgewiesen. Für das Dienstverhältnis war das Beamtenrecht vereinbart […]

Nimmt ein Betriebsratsmitglied während seines Urlaubs an Betriebsratssitzungen teil, müssen Sie ihm in der Regel keine entsprechende Arbeitsbefreiung (nach § 37 Absatz 3 BetrVG) gewähren. Denn der Erholungsurlaub ist grundsätzlich kein betriebsbedingter Grund zur Teilnahme an einer Betriebsratssitzung außerhalb der persönlichen Arbeitszeit.

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (§ 8 Absatz 3 TVöD) bestimmt, dass bei einer stundenweisen Rufbereitschaft ein Entgelt je Stunde von 12,5% des tariflichen Stundenentgelts fällig wird. Um eine stundenweise Rufbereitschaft handelt es sich nach der tariflichen Definition bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden. Ordnen Sie an einem Kalendertag oder binnen […]