Nimmt ein Betriebsratsmitglied während seines Urlaubs an Betriebsratssitzungen teil, müssen Sie ihm in der Regel keine entsprechende Arbeitsbefreiung (nach § 37 Absatz 3 BetrVG) gewähren. Denn der Erholungsurlaub ist grundsätzlich kein betriebsbedingter Grund zur Teilnahme an einer Betriebsratssitzung außerhalb der persönlichen Arbeitszeit.

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (§ 8 Absatz 3 TVöD) bestimmt, dass bei einer stundenweisen Rufbereitschaft ein Entgelt je Stunde von 12,5% des tariflichen Stundenentgelts fällig wird. Um eine stundenweise Rufbereitschaft handelt es sich nach der tariflichen Definition bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden. Ordnen Sie an einem Kalendertag oder binnen […]