Wer mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstößt, riskiert die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Entlassung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters rechtens ist (Az.: 4 Sa 590/08). Der Kläger war bei einem Lebensmittelhersteller angestellt, wo zum Schutz der Lebensmittel und aus Brandschutzgründen ein Rauchverbot galt.

Als Arbeitgeber sind Sie gesetzlich dazu verpflichtet, einen in Teilzeit Beschäftigten mindestens in dem Umfang zu entlohnen, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters entspricht (§ 4 Absatz1 Satz2 TzBfG). Dieses Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter müssen auch die Tarifvertragsparteien bei der Vergütung beachten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Kassiererin […]

Die Berufsgenossenschaft muss eine Erkrankung nur dann als Folge eines Arbeitsunfalls anerkennen, wenn diese auf einen Gesundheitserstschaden zurückzuführen ist. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Hessen ist ein embolischer Hirninfarkt daher keine Unfallfolge, wenn der dafür ursächliche Primärschaden nicht mit „an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ nachgewiesen werden kann.

Lassen Sie die Firmenwagen Ihres Unternehmens von Benzin- auf Gasbetrieb umstellen, müssen Sie die dafür anfallenden Kosten in die Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung bei privater Nutzung einbeziehen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 10 K 1666/07 L). Der klagende Arbeitgeber hatte seinen Mitarbeitern geleaste Autos zur Verfügung gestellt, die sie kostenlos auch privat nutzen […]

Der Bundesrat fordert eine rasche Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale. So soll die bis 2007 geltende Rechtslage wiederhergestellt werden. Dies begründet der Bundesrat damit, dass die derzeit geltende Verwaltungsvorschrift den Bürgern nicht genügend Rechtssicherheit gebe. Deshalb müsse gesetzlich verankert werden, dass die Entfernungspauschale von 0,30 € rückwirkend bis zum 1.1.2007 wieder ab dem […]

Die Unfallkasse darf die Anerkennung eines Arbeitsunfalls nicht allein deshalb ablehnen, weil eine Vorerkrankung den Unfall möglicherweise herbeigeführt hat. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der bloße Verdacht nicht ausreicht, um die Zahlung einer Verletztenrente zu verweigern (BSG, Az. B 2 U 18/07 R).