Monatsarchiv für Juni 2009

Vergütung: Steuerklassenwechsel wird bei Elterngeld berücksichtigt

Oliver Stilz | Dienstag, den 30. Juni 2009

Beschäftigte dürfen vor der Geburt ihres Kindes die Steuerklasse wechseln, um ein höheres Elterngeld zu erhalten. Dies ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht rechtsmissbräuchlich. Es hat in zwei Fällen zu Gunsten der Klägerinnen entschieden, die während der Schwangerschaft den Wechsel der Steuerklasse veranlasst hatten (BSG, Az.: B 10 EG 3/08 R und B 10 EG […]

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Lohn: Kein Kombinationsrecht bei Wegekosten für Behinderte

Oliver Stilz | Dienstag, den 30. Juni 2009

Stark behinderte Arbeitnehmer können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschale unter Umständen die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen. Das Kombinieren der beiden Varianten ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs aber nicht zulässig, da das Einkommensteuergesetz (§ 9 Absatz 3 Satz 2 EStG) eine einheitliche Ausübung des Wahlrechts verlangt.

Tags: Lohn

Vergütung: Dienstwagen bleibt bei Berechnung der bAV außen vor

Oliver Stilz | Dienstag, den 23. Juni 2009

Der Begriff des Bruttomonatsgehalts umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen. Unter den Begriff einer Zulage ist danach nur eine Geldzahlung, nicht aber eine Sachleistung zu verstehen. Mit dieser Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Hessen (Az.: 8 Sa 188/08) klargestellt, dass in die Berechnung der Grundlage für die Ruhestandsbezüge der […]

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Lohn: Förderpreis ist steuerpflichtiges Entgelt

Anna Pietras | Dienstag, den 16. Juni 2009

Erhält ein Mitarbeiter für seine fachlichen Leistungen als Auszeichnung einen Geldbetrag, muss er dafür Lohnsteuern zahlen.

Tags: Lohn

Verwaltung: Unternehmen halten an ihren Leuten fest

Anna Pietras | Dienstag, den 16. Juni 2009

Nach einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) halten deutsche Unternehmen trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage überraschend stark an ihrem Personal fest. Angesichts der Schwere der Wirtschaftskrise sei die Arbeitslosigkeit nur moderat um 430.000 gegenüber 2008 angestiegen.

Tags: Verwaltung

Arbeitsrecht: Verspätete Klageerhebung ist nur unverschuldet zulässig

Anna Pietras | Dienstag, den 9. Juni 2009

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Tags: Arbeitsrecht

Verwaltung: Berufliche Veranlassung auch bei privaten Gründen

Oliver Stilz | Dienstag, den 2. Juni 2009

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach der Verlegung des Familienwohnsitzes weg vom Beschäftigungsort geändert. Laut Einkommensteuergesetz (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG) beinhalten die Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen.

Tags: Verwaltung

Vergütung: Kein Geld für unfreiwillige Anwesenheit an Bord eines Schiffes

Oliver Stilz | Dienstag, den 2. Juni 2009

Besatzungsmitglieder eines Schiffes, deren Arbeitsverhältnisse unter den TVöD fallen, haben nur dann einen tarifvertraglichen Anspruch auf Vergütung für die Anwesenheit an Bord nach dem Ende ihrer Dienste, wenn diese Anwesenheit angeordnet worden ist.

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