Beschäftigte dürfen vor der Geburt ihres Kindes die Steuerklasse wechseln, um ein höheres Elterngeld zu erhalten. Dies ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht rechtsmissbräuchlich. Es hat in zwei Fällen zu Gunsten der Klägerinnen entschieden, die während der Schwangerschaft den Wechsel der Steuerklasse veranlasst hatten (BSG, Az.: B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R). Bereits das Sozialgericht Augsburg hatte den Eltern in erster Instanz Recht gegeben.
Das Elterngeld wird nach dem durchschnittlichen monatlichen Einkommen in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes berechnet. Darauf entfallende Steuern werden abgezogen. Das Elterngeld beträgt dann 67% des auf diese Weise ermittelten Einkommens. Laut BSG ist ein Steuerklassenwechsel vor der Geburt nach dem Einkommensteuergesetz erlaubt. Auch die Vorschriften des Bundeselterngeldgesetzes schränkten dies nicht ein. Der Vorwurf des Missbrauchs sei deshalb unbegründet.

von: Oliver Stilz

Der Beitrag wurde am Dienstag, den 30. Juni 2009 um 09:00 Uhr von Oliver Stilz veröffentlicht und wurde unter Vergütung abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.