Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die Ihrem Beschäftigten einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch auf eine Zusatzversorgung gegenüber der VBL verschaffen, führen zum Zeitpunkt der Auszahlung zu Arbeitslohn. Zu diesem Urteil ist der Bundesfinanzhof (BFH) gekommen. Ein Arbeitgeber hatte in der Vorinstanz erfolgreich dargelegt, dass seine Umlagezahlungen nicht der […]

In Zeitarbeitsunternehmen ist ein Arbeitsausfall grundsätzlich branchenüblich. Zu dieser Einschätzung ist das Bundessozialgericht gekommen. Konjunkturell bedingte, vorübergehende Auftragsnachfragerückgänge sind danach für diese Branche „typusbildend und normativ“ dem Risikobereich des Arbeitgebers zugeordnet. Diese Risiken rechtfertigen daher nicht die Gewährung von Kurzarbeitergeld.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet Sie als Arbeitgeber, Ihre Mitarbeiter gleich zu behandeln, falls Sie eine selbst gesetzte Regelung anwenden. Deshalb dürfen Sie bei einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung nur aus sachlichen Gründen Unterschiede machen. Das bedeutet, dass Sie die Voraussetzungen für den Anspruch so abgrenzen müssen, dass nicht ein Teil der Beschäftigten sachwidrig oder willkürlich […]

Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem während des Mutterschutzes gezahlten Lohn enthalten sind, sind nach § 3b EStG nicht steuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof bestätigt (BFH, Az.: VI B 69/08).

Der Bundesrat hat dem 3. SGB-IV-Änderungsgesetz zugestimmt. Neben der gesetzlichen Garantie, dass die Renten in Deutschland auch dann stabil bleiben, wenn die Löhne in Zukunft sinken sollten, enthält es Neuregelungen zur Kurzarbeit.

Überlassen Sei einem Mitarbeiter unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen zur Privatnutzung, zählt dies auch dann zum Arbeitslohn, wenn der Begünstigte der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer Ihrer GmbH ist und Sie ihm die private Nutzung des Pkw im Anstellungsvertrag ausdrücklich gestattet haben. Der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Höhe der Vorteilsgewährung kommt in einem solchen Fall nicht […]