Der Bundesrat hat dem 3. SGB-IV-Änderungsgesetz zugestimmt. Neben der gesetzlichen Garantie, dass die Renten in Deutschland auch dann stabil bleiben, wenn die Löhne in Zukunft sinken sollten, enthält es Neuregelungen zur Kurzarbeit. So wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass künftig die Sozialversicherungsbeiträge ab dem siebten Monat voll von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Bei einer Qualifizierungsmaßnahme können sie wie bisher von ersten Monat an übernommen werden. Bereits Anfang Juni wurde die Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 Monate beschlossen.
Das Gesetz bringt daneben Hilfen für Auszubildende. Diese sollen ihre Lehre beenden können, auch wenn ihr Ausbildungsbetrieb in die Insolvenz geht. Dafür werden künftig Betriebe gefördert, die es Auszubildenden ermöglichen, ihre Lehre in einem anderen Betrieb fortzusetzen. Außerdem können fertig Ausgebildete, die von ihrem Unternehmen übernommen werden, gleich in Kurzarbeit gehen. Damit will der Gesetzgeber den Unternehmen das Festhalten an ihren Auszubildenden erleichtern. Zudem soll der Gesetzesbeschluss Arbeitnehmer, die häufig kurz befristet beschäftigt sind, besser schützen. Diese können künftig bereits nach sechs anstatt nach zwölf Monaten Versicherungszeit Arbeitslosengeld bekommen.
Daneben soll das Gesetz die Generalunternehmerhaftung für die Bauwirtschaft vereinfachen und vereinheitlichen. Zudem wird für die Teilnehmer des Freiwilligendienstes „weltwärts“ der gesetzliche Unfallversicherungsschutz eingeführt. Außerdem schafft der Beschluss Beitragsfreiheit für Studiengebühren, die Sie als Arbeitgeber tragen und die steuerrechtlich keinen Arbeitslohn darstellen. Den Gesetzestext erhalten Sie unter www.bmas.de.

von: Anna Pietras

Der Beitrag wurde am Dienstag, den 14. Juli 2009 um 09:08 Uhr von Anna Pietras veröffentlicht und wurde unter Verwaltung abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.