Stellen Sie Regelungen auf, nach denen Ihre Mitarbeiter zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet sind, unterliegen diese Klauseln der Inhaltskontrolle nach den §§ 305ff BGB. Danach ist die Rückzahlungsvereinbarung daran geknüpft, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Beschäftigten ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden ist.

Um wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen in der Krise zu entlasten, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Eckpunkte für eine Mitarbeiterbeteiligung vorgelegt. Kernidee des Papiers ist, Beteiligungsmodelle noch stärker als bisher steuerlich zu fördern.

Wartet einer Ihrer Mitarbeiter zu lange mit seinen berechtigten Lohnnachforderungen, verliert er seinen Anspruch darauf. Das ist zumindest dann der Fall, wenn im Tarifvertrag eine Verfallsklausel enthalten ist. Eine Ausnahme gilt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz jedoch dann, wenn Sie als Arbeitgeber den Beschäftigten „treuewidrig“ immer wieder vertröstet oder ihm zugesagt haben, sie würden auch […]

Die in den unverbindlichen Preisempfehlungen (UVB) der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise eignen sich nicht dazu, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus einem Jahreswagenrabatt zu bestimmen. Zwar gehören zum Arbeitslohn auch Vorteile, die Beschäftigten daraus entstehen, dass ihnen der Arbeitgeber Waren wie z.B. Jahreswagen auf Grund des Dienstverhältnisses verbilligt überlässt.

Auf Fortbildungsveranstaltungen besteht nach Ansicht des Sozialgerichts Düsseldorf kein lückenloser Unfallversicherungsschutz. Danach sind „höchstpersönliche Verrichtungen“, wie z.B. Essen oder „eigenwirtschaftliche Tätigkeiten“ wie z.B. Einkaufen in der Regel unversichert. So haben die Richter im Fall eines Geschäftsführers entschieden, dass die Verletzung bei einer Rodelbahnfahrt während einer Seminarwoche kein Arbeitsunfall ist. Die zum Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit habe […]

Das Arbeitsverhältnis eines Ihrer Mitarbeiter ist schon dann illegal, wenn Sie gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Dabei genügt es, wenn Sie beispielsweise Ihrer Meldepflicht nicht nachkommen oder keine Gesamtsozialversicherungsbeiträge abführen.