Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil darauf hingewiesen, dass eine Betriebsstilllegung und ein Betriebsübergang einander ausschließen. Ein Betrieb wird demnach stillgelegt, wenn die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehende Betriebs- und Produktionsgemeinschaft aufgelöst wird. Die Stilllegung ist dann abgeschlossen, wenn die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter beendet sind.

Sowohl bei der Ausgestaltung als auch bei der Auslegung eines Altersteilzeitvertrags wollen Arbeitgeber und -nehmer in der Regel eine öffentlich-rechtliche Förderung sicherstellen. Als Arbeitgeber sollen Sie die Vergütungsansprüche in der Altersteilzeit mit Hilfe von Leistungen der Bundesarbeitsagentur refinanzieren können.

Arbeitslosengeld zahlen die Arbeitsagenturen grundsätzlich nur im Inland, um in Deutschland Arbeitslosigkeit abzufedern. Nach einem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts haben jedoch auch nichtdeutsche Arbeitnehmer, die in einem Unternehmen in Deutschland beschäftigt waren und aus dem Ausland an ihren Arbeitsplatz pendelten, unter Umständen Anspruch auf diese Sozialleistung (Az.: L 9 AL 305/06).

Unterbrechen im Außendienst tätige Beschäftigte die Arbeit morgens “eigenmächtig” für eine halbstündige Pause an einer Kaffeebude, ist das nicht ohne weiteres ein “an sich wichtiger Grund” für eine außerordentliche Kündigung. Denn dafür müssen Sie vorher eine Abmahnung aussprechen.

Die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde muss der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in der Regel zustimmen, wenn der Betrieb stillgelegt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: 4 C 32.08) und damit das Urteil der Vorinstanz aufgehoben.

Wer auf einem ausgedehnten Betriebsgelände als Fahrer eines Transportfahrzeugs beschäftigt ist, geht keiner Auswärtstätigkeit nach und kann daher keine Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten geltend machen. Zu diesem Urteil ist der Bundesfinanzhof gekommen und hat damit die Klage eines Fahrers abgewiesen, der in einem Kalibergwerk arbeitet.