Tagesarchiv für den 6. Oktober 2009

Arbeitsrecht: Kündigung trotz Elternzeit rechtens

Anna Pietras | Dienstag, den 6. Oktober 2009

Die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde muss der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in der Regel zustimmen, wenn der Betrieb stillgelegt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: 4 C 32.08) und damit das Urteil der Vorinstanz aufgehoben.

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Vergütung: Weitläufiges Betriebsgelände rechtfertigt keine „Fahrtätigkeit“

Anna Pietras | Dienstag, den 6. Oktober 2009

Wer auf einem ausgedehnten Betriebsgelände als Fahrer eines Transportfahrzeugs beschäftigt ist, geht keiner Auswärtstätigkeit nach und kann daher keine Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten geltend machen. Zu diesem Urteil ist der Bundesfinanzhof gekommen und hat damit die Klage eines Fahrers abgewiesen, der in einem Kalibergwerk arbeitet.

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