Ab dem kommenden Jahr vervierfacht sich die Insolvenzgeldumlage. Das hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2009 beschlossen, wie die Minijob-Zentrale berichtet. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hat es im Jahr 2009 viele Unternehmenspleiten gegeben. Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit für das Insolvenzgeld überstiegen im Jahr 2009 bereits die mit der Insolvenzgeldumlage […]

Vor dem Hessischen Landessozialgericht hat ein Bankangestellter erfolglos versucht, die Befreiung von der SV-Pflicht zu erstreiten. Weil der Mann die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, ist er nicht gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Er beantragte, auch von der Pflicht zur Beitragszahlung in die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung befreit zu werden. Er begründete dies damit, dass seinen Beiträgen keine entsprechenden […]

Haben Sie Ihren Beschäftigten jahrelang Weihnachtsgeld gezahlt, können Sie es ihnen nicht plötzlich verweigern. So gilt für jährlich an die gesamte Belegschaft gezahlte Gratifikationen die Regel, dass die dreimalige vorbehaltlose Gewährung eine Sonderzuwendung verbindlich macht. Mit diesem Urteil (Az.: 10 AZR 483/08) bleibt das Bundesarbeitsgericht (BAG) bei seiner Rechtsprechung.

Das Finanzamt darf einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid gemäß § 173 Absatz 1 Nr. 1 AO zu Lasten eines Beschäftigten ändern, wenn der Behörde nachträglich bekannt wird, dass der Arbeitgeber zu Unrecht als Arbeitslohn versteuerte Sonderzahlungen im Zusammenhang mit einem Wechsel der Zusatzversorgungskasse zum Ausgleich später im Rahmen einer Lohnsteueranmeldung als negative Einkünfte des Arbeitnehmers behandelt hat. […]

Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule ist als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Erkrankung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wird. Das ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Hessen (LSG) der Fall, wenn ein Beschäftigter durch hohe Belastungsspitzen in seiner Tätigkeit einem besonderen Gefährdungspotenzial ausgesetzt ist. Mechaniker seien von diesen Spitzen allerdings […]

Zum 1.1.2004 wurde durch die Hartz-Gesetze auch das Transfer-Kurzarbeitergeld eingeführt, das betriebliche Restrukturierungen sozial abfedern soll (§ 216b SGB III). Leistungsvoraussetzung ist u.a. ein dauerhafter Arbeitsausfall bei den betroffenen Beschäftigten. Im Gegensatz zu den anderen Formen des Kurzarbeitergeldes soll das Transfer-Kurzarbeitergeld nicht lediglich helfen, einen vorübergehenden Engpass bei einem ansonsten funktions- und wettbewerbsfähigen Unternehmen zu […]