Vor dem Hessischen Landessozialgericht hat ein Bankangestellter erfolglos versucht, die Befreiung von der SV-Pflicht zu erstreiten. Weil der Mann die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, ist er nicht gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Er beantragte, auch von der Pflicht zur Beitragszahlung in die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung befreit zu werden. Er begründete dies damit, dass seinen Beiträgen keine entsprechenden […]

Haben Sie Ihren Beschäftigten jahrelang Weihnachtsgeld gezahlt, können Sie es ihnen nicht plötzlich verweigern. So gilt für jährlich an die gesamte Belegschaft gezahlte Gratifikationen die Regel, dass die dreimalige vorbehaltlose Gewährung eine Sonderzuwendung verbindlich macht. Mit diesem Urteil (Az.: 10 AZR 483/08) bleibt das Bundesarbeitsgericht (BAG) bei seiner Rechtsprechung.