Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das der Ehegatte eines Schuldners zur Ausübung seines Berufs benötigt, unpfändbar ist. Vor Gericht stritten sich eine erwerbsunfähige Frau, deren Gläubiger knapp 2.500 € von ihr verlangte. Ihr Ehemann nutzte für seine Fahrten zur Arbeitsstelle jedoch einen Pkw, der auf seine Frau zugelassen war. Der Gläubiger beauftragte [...]

Einen Jugend- oder Azubivertreter müssen Sie unter Umständen nach dem erfolgreichen Ende seiner Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen, wenn es in Ihrem Betrieb einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz gibt, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist. Ein Lehrling, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, kann in den letzten drei Monaten vor Ende seiner Ausbildung schriftlich die [...]

Weil die Unterschiede zwischen dem Lohnsteuer- und dem SV-Recht Monat für Monat einen immensen bürokratischen Aufwand bei der Lohnabrechnung verursachen, fordert die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) eine schrittweise Angleichung beider Bereiche. Sie hat hierzu einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, dessen Vorschläge nach Angaben der Kammer zum großen Teil einfach und kostenneutral umgesetzt werden können.

Die fünfte Jahreszeit geht in ihre heiße Phase und angesichts der Karnevalsumzüge und Faschingsfeiern wünscht sich so mancher Arbeitnehmer einen freien Tag. Allerdings haben Ihre Mitarbeiter keinen Anspruch darauf, sich an solchen Festen oder dem eigenen Geburtstag freinehmen zu können. So urteilte zumindest das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 2 Ca 6269/09) im Fall eines Beschäftigten im [...]

Mangelnde Deutschkenntnisse einer Arbeitnehmerin hatten zuletzt schon das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein beschäftigt (siehe LohnPraxis 2/10). Auch vor dem Bundesarbeitsgericht ging es jetzt um Verständigungsschwierigkeiten im Betrieb. Demnach können Sie einem Mitarbeiter unter Umständen kündigen, wenn dieser nicht in der Lage ist, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen.