Den vierwöchigen gesetzlichen Mindesturlaub Ihrer Mitarbeiter müssen Sie bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch dann finanziell ausgleichen, wenn der Beschäftigte bis zum Ende des Übertragungszeitraums Ende März arbeitsunfähig krank ist. Der Anspruch auf Abgeltung des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte besteht dabei ebenso wie der Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs weiter. Allerdings können die Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung […]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage befasst, inwieweit ein Betriebsrat politische Äußerungen unterlassen muss (Az.: 7 ABR 95/08). Ebenso wie dem Arbeitgeber ist dem Betriebsrat nach § 74 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG jede parteipolitische Betätigung im Betrieb untersagt. Dieses Verbot umfasst aber nicht jede allgemeine politische Äußerung. Mit der Folge, […]

Das Sozialgericht Aachen hat sich mit einer ungewöhnlichen Konstellation eines Arbeitsunfalls befasst: Die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Landwirts aus Freising klagte gegen die Berufsgenossenschaft als zuständigem Unfallversicherungsträger. Anlass für den Streit bot ein bereits drei Jahre zurückliegender Unfall bei einer Holzlieferung. Der Sohn des Landwirts hatte eine Ladung Brennholz auf einem Anhänger zum Haus des Käufers gebracht […]

Eine Betriebsratswahl kann nur dann mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung abgebrochen werden, wenn sie bei ihrer Durchführung nichtig wäre. Die Anfechtbarkeit reicht dagegen nicht aus, um einen Abbruch zu rechtfertigen. Beteiligte könnten sonst im einstweiligen Verfügungsverfahren mehr erreichen als in dem für solche Fälle vorgesehenen Anfechtungsverfahren (§ 19 BetrVG) nach der Wahl, da selbst bei […]

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Übersicht zu den Zahlen zur Lohnsteuer 2010 veröffentlicht. Darin finden Sie beispielsweise Frei- und Höchstbeträge, die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nacharbeit sowie die Pauschalen für Reisekosten. Die Auflistung orientiert sich an den Paragrafen des Einkommensteuergesetzes (EStG).
von: Oliver Stilz

Zahlen Sie Ihren Betriebsrentnern in drei Jahren hintereinander vorbehaltlos eine gleichbleibende Weihnachtsgratifikation, führt das zu einer betrieblichen Übung, die Sie zur Zahlung auch in den Folgejahren verpflichtet. Um die Zahlung kommen Sie auch dann nicht herum, wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt erklären, die Gratifikation nur noch in den kommenden drei Jahren zu gewähren und […]

Das Arbeitsgericht Hamburg hat im ersten von insgesamt 150 Verfahren von am Flughafen Hamburg tätigen Luftsicherheitsassistenten gegen die Bundesrepublik Deutschland festgestellt, dass kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der BRD besteht (Az.: 7 Ca 319/09). Die bei einem Sicherheitsunternehmen Beschäftigten sind der Ansicht, ihr Einsatz erfolge im Wege einer nicht zulässigen Arbeitnehmerüberlassung. Der Arbeitgeber habe […]

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: 2 C 81.08) kann ein Zeckenbiss und eine daraus folgende Borrelioseerkrankung als Dienstunfall anerkannt werden. Die Voraussetzungen hierfür sind gegeben, wenn Zeitpunkt und Ort des Bisses hinreichend genau festgestellt werden können und der Betroffene während seiner Arbeitszeit infiziert wurde.