Zahlen Sie Ihren Betriebsrentnern in drei Jahren hintereinander vorbehaltlos eine gleichbleibende Weihnachtsgratifikation, führt das zu einer betrieblichen Übung, die Sie zur Zahlung auch in den Folgejahren verpflichtet. Um die Zahlung kommen Sie auch dann nicht herum, wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt erklären, die Gratifikation nur noch in den kommenden drei Jahren zu gewähren und […]

Das Arbeitsgericht Hamburg hat im ersten von insgesamt 150 Verfahren von am Flughafen Hamburg tätigen Luftsicherheitsassistenten gegen die Bundesrepublik Deutschland festgestellt, dass kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der BRD besteht (Az.: 7 Ca 319/09). Die bei einem Sicherheitsunternehmen Beschäftigten sind der Ansicht, ihr Einsatz erfolge im Wege einer nicht zulässigen Arbeitnehmerüberlassung. Der Arbeitgeber habe […]