Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage befasst, inwieweit ein Betriebsrat politische Äußerungen unterlassen muss (Az.: 7 ABR 95/08). Ebenso wie dem Arbeitgeber ist dem Betriebsrat nach § 74 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG jede parteipolitische Betätigung im Betrieb untersagt. Dieses Verbot umfasst aber nicht jede allgemeine politische Äußerung. Mit der Folge, […]

Das Sozialgericht Aachen hat sich mit einer ungewöhnlichen Konstellation eines Arbeitsunfalls befasst: Die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Landwirts aus Freising klagte gegen die Berufsgenossenschaft als zuständigem Unfallversicherungsträger. Anlass für den Streit bot ein bereits drei Jahre zurückliegender Unfall bei einer Holzlieferung. Der Sohn des Landwirts hatte eine Ladung Brennholz auf einem Anhänger zum Haus des Käufers gebracht […]