Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über die zulässige Reichweite eines so genannten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots entschieden. In dem Streitfall war der Kläger als Marketingleiter bei einem Türen-Hersteller tätig, der seine Produkte ausschließlich an den Fachhandel vertreibt. Nach dem vereinbarten Wettbewerbsverbot war der Kläger verpflichtet, während der Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht für ein […]

Wird ein Beamter einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen zugewiesen, führt dies nicht automatisch dazu, dass er die Kosten für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz steuerlich nach Dienstreisegrundsätzen geltend machen kann. Zu diesem Urteil ist das Finanzgericht Köln gekommen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Frage angerufen, ob bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch für jedes Jahr erhalten bleibt und betroffene Arbeitnehmer damit über Jahre Urlaubsansprüche ansammeln. Im Januar hatte der EuGH entschieden, dass ein Beschäftigter seinen Urlaubsanspruch behält, wenn er ihn wegen Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen konnte. Auf […]

Mit der Versorgungsausgleichskasse ist seit 1.4.2010 eine neue Pensionskasse in Betrieb, die der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Reform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen hat. Laut Bundesjustizministerium können damit künftig die Betriebsrentenansprüche des ausgleichsberechtigten Ehepartners nach einer Scheidung in diese Kasse fließen. Das hat den Vorteil, dass Betriebsrentenansprüche unmittelbar in den jeweiligen Betriebsrentensystemen geteilt […]

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes (JStG) veröffentlicht und auf seiner Webseite zur Verfügung gestellt. Der Entwurf enthält zahlreiche Änderungen, die wegen des Endes der Legislaturperiode 2009 nicht mehr umgesetzt werden konnten. Im Bereich der Lohnabrechnung relevante Neuregelungen umfassen die für das ELENA-Verfahren erforderliche  Datenerfassung.
von: Anna Pietras

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Az.: X R 53/08).

Ihren Beschäftigten ist während ihres Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit untersagt, die Nachteile für Sie bringt. Das gilt prinzipiell auch für Nebentätigkeiten, es sei denn, die tatsächliche Arbeit bei den Unternehmen überschneidet sich nicht. Zu diesem Urteil ist das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Briefsortiererin der Deutschen Post gekommen (Az.: 10 AZR 66/09).