Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Az.: X R 53/08).

Ihren Beschäftigten ist während ihres Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit untersagt, die Nachteile für Sie bringt. Das gilt prinzipiell auch für Nebentätigkeiten, es sei denn, die tatsächliche Arbeit bei den Unternehmen überschneidet sich nicht. Zu diesem Urteil ist das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Briefsortiererin der Deutschen Post gekommen (Az.: 10 AZR 66/09).