Übernehmen Sie für einen Mitarbeiter die Kosten einer Kur, können diese nicht in Arbeitslohn auf der einen und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse auf der anderen Seite aufgeteilt werden. Denn nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH; Az.: VI R 7/09) kann eine Kur nur einheitlich beurteilt und daher nicht in betriebsfunktionale Bestandteile […]

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg steht die verweigerte Zustimmung des Personalrats der Kündigung von Auszubildenden in der Probezeit nicht unbedingt entgegen. Eine Auszubildende hatte sich – erfolglos – gegen ihre Kündigung durch das Bezirksamt gewandt.

Eltern erhalten für erwachsene Kinder Kindergeld, wenn diese eine Ausbildung machen. Dazu gehört auch eine mehrwöchige Vorbereitung auf die Tätigkeit als Flugbegleiterin. Die Richter am Finanzgericht Köln begründeten ihre Entscheidung damit, dass während der Schulungszeit noch kein Arbeitsverhältnis bestand und kein Lohn gezahlt wurde (Az.: 10 K 212/09).

Die Bundesregierung hat das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Arbeitnehmern verlängert. Vereinbart wurde eine rückwirkende Anwendung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) ab dem 1.1.2011, so dass es nahtlos an das dann auslaufende DBA anknüpft. Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht das Abkommen auf seiner Webseite, sobald das neue DBA unterzeichnet ist.
von: Anna Pietras

Betriebsprüfungen können unangenehme Folgen für Ihr Unternehmen haben, wenn die SV Nachzahlungen fordert. Diese müssen Sie sofort zahlen – selbst wenn Sie dagegen widersprechen oder klagen. Das geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG, Az.: L 5 R 21/10 B ER) hervor.

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass eine gerichtlich erstrittene Gehaltsnachzahlung bei der Berechnung des Elterngeldes als Einkommen berücksichtigt werden muss (Az.: L 6 EG 16/09). Geklagt hatte eine Frau, die jahrelang als Verkäuferin tätig war und in den Monaten vor der Geburt ihres Kindes kein Gehalt erhalten hatte. Erst nach einer arbeitsgerichtlichen Verurteilung zahlte […]