Betriebsprüfungen können unangenehme Folgen für Ihr Unternehmen haben, wenn die SV Nachzahlungen fordert. Diese müssen Sie sofort zahlen – selbst wenn Sie dagegen widersprechen oder klagen. Das geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG, Az.: L 5 R 21/10 B ER) hervor. In dem Fall hatte ein Arbeitgeber Klage gegen Beitragsnachforderungen aus einer Betriebsprüfung für – so die Meinung des Rententrägers – scheinselbständige Pflegekräfte erhoben. Das Sozialgericht hatte daraufhin gemäß § 7a Absatz 7 Satz 1 SGB IV die aufschiebende Wirkung der Klage festgestellt. Dagegen legte die Betriebsprüfungsbehörde Beschwerde beim LSG ein und wurde in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Nach Ansicht der Landesrichter ist es nicht nötig, vom Grundsatz der sofortigen Vollziehbarkeit von Beitragsbescheiden abzuweichen. Die strittige Regelung gelte nur für Statusentscheidungen. Mit seinem Urteil hat sich das LSG dagegen ausgesprochen, das Privileg der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln für Scheinselbständigkeiten gelten zu lassen. Die sofortige Zahlung von Beitragsnachforderungen wird damit zur Regel.

von: Oliver Stilz

Der Beitrag wurde am Dienstag, den 4. Mai 2010 um 09:00 Uhr von Oliver Stilz veröffentlicht und wurde unter Sozialversicherung abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.