Nach einem Antrag der Grünen-Fraktion sollte die steuerliche Behandlung von Dienstwagen in Unternehmen geändert werden, so dass sich die Höhe der steuerlichen Abschreibung mit steigendem Kohlendioxid-Anteil verringert. Zudem müsse sich der zu versteuernde geldwerte Vorteil für die private Nutzung von Dienstwagen mit steigendem Kohlendioxid-Ausstoß entsprechend erhöhen.

Muss ein alleinerziehendes Betriebsratsmitglied seine Kinder durch Fremde betreuen lassen, weil es im Zuge seiner Betriebsratstätigkeit mehrere Tage auswärtig arbeitet, müssen Sie als Arbeitgeber die Kosten für die Betreuung im erforderlichen Umfang erstatten. Zu diesem Urteil ist das Bundesarbeitsgericht gekommen (Az.: 7 ABR 103/08).

Endet ein Arbeitsverhältnis während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer Lebensversicherung zustehen, die der Arbeitgeber zugunsten des Mitarbeiters abgeschlossen hat. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber – als Versicherungsnehmer – das im Versicherungsvertrag geregelte Bezugsrecht des Beschäftigten noch im Sinne dieses Vertrags widerrufen kann. Nur […]

Nimmt ein Unternehmer an offiziellen Delegationsreisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum teil, können die dafür anfallenden Reisekosten als Betriebsausgaben abziehbar sein. Zu diesem Urteil ist der Bundesfinanzhof gekommen (BFH; Az.: VIII R 32/07). Der Kläger hatte als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers seines Bundeslandes und – gemeinsam mit […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Beamten, die vor ihrer Pensionierung ihren Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnten, in einer Reihe von ähnlichen Verfahren einen finanziellen Ausgleich zugesprochen (Az.: VG 5 K 175.09). Nach der bisherigen Rechtsprechung stand dies nur Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft zu. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts folgt dieser Anspruch aus der EU-Richtlinie über bestimmte […]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung „Sportmedizin“ angerechnet werden kann, zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Das gilt selbst dann, wenn der Lehrgang in nicht unerheblichem Umfang Gelegenheit zur Ausübung verbreiteter Sportarten […]

Müssen Sie als Arbeitgeber einem abgelehnten Bewerber, der offensichtlich für eine ausgeschriebene Stelle geeignet ist, Auskunft darüber geben, ob Sie einen anderen Kandidaten eingestellt haben und wenn ja, nach welchen Kriterien? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, damit dieser klärt, ob das Gemeinschaftsrecht eine solche Auskunft verlangt.

Zahlen Sie Ihren Mitarbeitern einen Essenszuschuss, ist dieser als Arbeitsentgelt einzuordnen, auf den Beiträge zur Sozialversicherung anfallen. Das hat das Sozialgericht Aachen entschieden und damit die Klage einer Anwaltskanzlei abgewiesen, die ihren angestellten Mitarbeitern monatlich Essenszuschüsse in vorab festgelegter Höhe zusammen mit ihrem Lohn überwiesen hatte.