Müssen Sie betriebsbedingte Kündigungen aussprechen, dürfen Sie die betroffenen Mitarbeiter nicht so auswählen, dass der Altersdurchschnitt Ihrer Belegschaft sinkt. Denn in diesem Fall sind die Kündigungen nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz unter Umständen sozial nicht gerechtfertigt.

Für rund 560.000 Pflegekräfte gilt ab dem 1.8.2010 ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 € (West) bzw. 7,50 € (Ost), der sich jährlich um 25 Cent erhöht. Die Verordnung gilt zunächst bis Ende 2014. Anschließend soll überprüft werden, ob die Regelungen neue Arbeitsplätze gefährden. Für das kommende Jahr hat sich die Bundesregierung weitere Änderungen vorgenommen.

Ihr Betriebsrat kann von Ihnen verlangen, dass Sie für einzelne Betriebsratsmitglieder einen Internetzugang eröffnen und auch eigene E-Mail-Adressen einrichten. Zumindest dann, wenn Sie keine berechtigten Gegenargumente haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht beschlossen (Az.: 7 ABR 80/08) und stützt sich dabei auf § 40 Absatz 2 BetrVG. Dieser verpflichtet den Arbeitgeber dazu, dem Betriebsrat „im erforderlichen […]

Auch einem langjährigen Mitarbeiter können Sie unter Umständen ohne vorherige einschlägige Abmahnung außerordentlich kündigen, wenn er seinen Dienst-PC „exzessiv“ privat nutzt. Exzessiv ist der Umfang nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachen dann, wenn bei einem Arbeitnehmer über einen Zeitraum von mehr als sieben Wochen an jedem Arbeitstag mehrere Stunden nur mit Schreiben und Beantworten privater E-Mails […]

Muss einer Ihrer Mitarbeiter in einem bereits bewilligten Urlaub unerwartet sein krankes Kind pflegen, hat er keinen Anspruch darauf, dass Sie ihm die Pflegetage auf den Jahresurlaub anrechnen. Daran ändert auch ein ärztliches Attest nichts. Ein Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubs besteht gesetzlich nur dann, wenn der Beschäftigte selbst während seines Urlaubs erkrankt. Zu diesem […]

Übernehmen Sie als Arbeitgeber für Ihre Geschäftsführer die Beiträge für einen Golfclub, sind diese grundsätzlich als Arbeitslohn einzustufen. Dabei spielt es nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen keine Rolle, ob der Geschäftsführer den Golfplatz in erster Linie zur Pflege von Geschäftskontakten nutzen will (Az.: 11 K 72/08).