Die unterschiedliche Berücksichtigung von Zeiten der Berufserfahrung nach § 16 Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (BAG, Az.: 6 AZR 180/09). Der TV-L sieht eine Vergütung nach Entgeltgruppen und innerhalb der Gruppen nach fünf bzw. […]

Die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltsgesetzes ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungswidrig (Az.: 2 C 25.04). Demnach verletzt die Rückwirkungsanordnung die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätze des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes, die die Versorgungsempfänger vor nachträglichen und sachlich nicht begründeten Kürzungen ihrer Versorgungsansprüche bewahren sollen. Das Gericht hat […]

Gibt einer Ihrer Beschäftigten zu, bei der Arbeit Geld unterschlagen zu haben, und gesteht er seine Schuld vor einem Notar ein, kann er später nicht behaupten, dass er mit unzulässigen Mitteln überführt wurde. Zu diesem Urteil ist das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Einzelhandelskaufmanns gekommen (Az.: 8 AZR 144/09).

Stehen einem Ihrer Beschäftigten noch ausgelegte Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens zu, hat er unter Umständen Anspruch auf Insolvenzgeld. Zu diesem Urteil ist das Bundessozialgericht im Fall eines Betriebsleiters gekommen (Az.: B 11 AL 34/09 R). Dessen Arbeitgeber hatte ihm wie vereinbart einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt und sich verpflichtet, die Betriebskosten zu tragen.

Auch wenn Sie bei einer Entlassung die Kündigungsfrist zu kurz berechnen, kann sich der betroffene Arbeitnehmer nur innerhalb von drei Wochen wehren. Erhebt er in diesem Zeitraum keine Klage, hat die Kündigung zum „falschen“ Termin Bestand, so das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 700/09).

Zahlen Sie Ihren Mitarbeitern zusätzlich zum Grundlohn Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, sind diese nach § 3b EStG steuerfrei. Als Nachtarbeit gilt dabei die Arbeit zwischen 20.00 und 6.00 Uhr. Das bedeutet nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg aber nicht, dass jeder Beschäftigte, der dementsprechend nachts oder an Sonn- und Feiertagen arbeitet, die dafür erhaltene […]