Tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, sind nach § 7 Absatz 2 AGG unwirksam. Das hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG, Az.: 9 AZR 584/09). Eine solche Benachteiligung liegt z.B. vor, wenn Beschäftigte ein Übergangsgeld erhalten, um die Zeit zwischen dem Ausscheiden aus dem Betrieb und dem Bezug von Altersrente zu überbrücken.

Kranken-, Arbeitslosen- und Streikgeld sind kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und bleiben daher bei der Berechnung des Elterngeldes außen vor. Zu diesem Urteil ist das Bundessozialgericht gekommen und hat damit bestätigt, dass das Elterngeld grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet wird, das Arbeitnehmer in den zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes durchschnittlich erzielt haben.

Wird ein auch zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nachträglich mit einer Gasanlage ausgerüstet, sind die dadurch entstandenen Kosten nicht als Kosten für eine Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage der sog. 1%-Regelung einzubeziehen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH, VI R 12/09) entschieden.

Auch wenn ein Arbeitgeber eine Sonderzahlung als Urlaubsgeld bezeichnet, darf er sie nicht zwingend von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Urlaubstage abhängig machen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 522/09) entschieden. Geklagt hatte ein Altenpfleger, der von seinem Arbeitgeber Urlaubsgeld in Höhe von 306,78 € forderte.

Überwachen Sie einen Mitarbeiter permanent am Arbeitsplatz, verletzen Sie damit sein Persönlichkeitsrecht. Der Beschäftigte kann dann eine Entschädigung von Ihnen verlangen. Mit diesem Urteil hat das Landesarbeitsgericht Hessen einer kaufmännischen Angestellten Recht gegeben und das Unternehmen zur Zahlung von 7.000 € verurteilt (Az.: 7 Sa 1586/09).