Bei der Bemessung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen, die bei 110 € je Arbeitnehmer liegt, müssen Sie alle Kosten einschließlich der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Feier zusammenrechnen und sie dann durch die Teilnehmerzahl teilen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf erneut betont (Az.: 11 K 908/10 L).

Als Arbeitgeber können Sie nicht verlangen, dass die Mitglieder des Betriebsrats bei der Anmeldung am Betriebsrats-PC eine persönliche Kennung verwenden. Auch dann nicht, wenn eine Gesamtbetriebsvereinbarung dies für die Internetnutzung auf den übrigen Firmenrechnern vorschreibt. In dem Fall vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung darüber gestritten, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch für die […]

Wählen Sie in einer Absage auf eine Stellenbewerbung die falsche Anrede, ist das keine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft. Zu diesem Urteil ist das Arbeitsgericht Düsseldorf gekommen. Die Klägerin hatte sich um eine Stelle als lebensmitteltechnische Assistentin beworben, ihre Bewerbung wurde aber abgelehnt. In dem Schreiben redete sie das Unternehmen fälschlicherweise mit „Sehr geehrter Herr …“ […]

Als Arbeitgeber können Sie Ihren Datenschutzbeauftragten nicht ohne weiteres abberufen. Weder die Entscheidung, den Datenschutz künftig an einen externen Dienstleister auszulagern noch die Mitgliedschaft des Beauftragten im Betriebsrat sind ein wichtiger Grund für seine Absetzung. Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings bestätigt, dass die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten durch einen wichtigen Grund widerrufen werden kann (Az.: 10 AZR […]