Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, sind auch die Folgen eines Betriebsübergangs nach diesen Maßstäben zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil ins Ausland verlagert wird, wie aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervorgeht (Az.: 8 AZR 37/10).

Laut einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zu einer Steuerschuld des Rechnungsausstellers, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält (Az.: V R 39/09). Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen in Rechnungen, die zwar keinen Lieferzeitpunkt und keine fortlaufende Rechnungsnummer, sonst aber alle erforderlichen Merkmale [...]

Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Verwaltungsangestellten mit NPD-Parteibuch für unwirksam erklärt. Der Mann aus Baden-Württemberg sei bereits von seinem Arbeitgeber abgemahnt worden. Weil er sich danach nicht mehr aktiv verfassungsfeindlich betätigt habe, sei seine Entlassung nicht gerechtfertigt.

Mit Verweis auf das Equal-Pay-Gebot hat das Arbeitsgericht Krefeld einer Leiharbeitnehmerin eine Lohnnachzahlung von 13.200 € zugesprochen. Die Frau war 15 Jahre bei einem Personaldienstleister beschäftigt und wurde als ungelernte Kraft an verschiedene Unternehmen verliehen. Ihre fest angestellten Kollegen verdienten dabei für die gleiche Arbeit offenbar bis zu einem Drittel mehr als sie.

Wer innerhalb der Familie aus Gefälligkeit eine Arbeit übernimmt, hat in dieser Zeit keinen gesetzlichen Unfallschutz. Mit diesem Urteil hat das Landessozialgericht Hessen die Klage eines Studenten abgewiesen, der seinen Eltern bei Umbauarbeiten am Haus geholfen hatte und sich dabei mit einem Hammer ein Fingergelenk verletzte.

Entsendet ein im Bauhauptgewerbe tätiges Unternehmen einen Bauarbeiter vorübergehend ins Ausland und wird dafür keine Vergütungsregelung getroffen, gilt die nach § 612 BGB übliche Mindestvergütung nach dem Tarifvertrag für das Baugewerbe (TV Mindestlohn). Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG; Az.: 5 AZR 171/10).