Die pauschale Bewertung eines auch privat genutzten Dienstwagens nach der so genannten 1%-Regelung, bei der der Bruttolistenpreis für Neuwagen herangezogen wird, ist verfassungskonform. Das geht aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts hervor (Az.: 9 K 394/10).

Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet zu prüfen, ob Sie freie Stellen mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Dazu müssen Sie frühzeitig Verbindung mit der Arbeitsagentur aufnehmen, damit auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete Schwerbehinderte berücksichtigt werden. Diese gesetzliche Pflicht gilt dabei nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern trifft alle Arbeitgeber, wie das Bundesarbeitsgericht betont.

Täuscht Sie einer Ihrer Mitarbeiter über seine geleistete Arbeitszeit, können Sie ihm unter Umständen fristlos kündigen. Das hat jetzt eine Verwaltungsangestellte zu spüren bekommen, die einen Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht verlor. Die Frau hatte an sieben Tagen die Zeit, die sie morgens für die Parkplatzsuche benötigt, in ihre Arbeitszeit mit aufgenommen.

Bundestag und Bundesrat haben das Steuervereinfachungsgesetz mit insgesamt 35 Änderungen durchgewunken. Die Möglichkeit, die Steuererklärung alle zwei Jahre abgegeben zu können, wird es allerdings nicht geben. Vor allem in diesem Punkt hatten sich die Bundesländer den Plänen der Bundesregierung widersetzt.