Die in einem Arbeitszeugnis enthaltene Formulierung „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt“ erwecke aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts nicht den Eindruck, dem Arbeitnehmer werde in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation attestiert (Az.: 9 AZR 386/10).

Die zum 1.7.2010 erfolgte Rentenpassung, in deren Folgen die Bezüge nicht erhöht wurden, war rechtmäßig. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und damit die Klage eines Altersrentners abgewiesen (Az.: L 11 R 267/11).

Der Bundesfinanzhof (BFH) muss erneut über die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Firmenwagen entscheiden. Eine entsprechende Klage ist anhängig (Az.: VI R 51/11).

Begleitet ein krankgeschriebener Beamter mit Zustimmung seines Dienstherren seine Familie auf einer geplanten Urlaubsreise, verringert dies seinen Urlaubsanspruch auch dann nicht, wenn die Erkrankung zwischen der Bewilligung des Urlaubs und dem Urlaubsbeginn eintritt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor (Az.: 12 K 5952/10).

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die Kosten für ein Erststudium bzw. eine erstmalige Berufsausbildung in vollem Umfang als vorab entstandene Werbungskosten von der Steuer absetzbar zu machen, stößt bei der Bundesregierung auf wenig Gegenliebe. Deshalb plant die schwarz-gelbe Koalition eine Gesetzesänderung, um das bisherige Abzugsverbot der Ausbildungskosten beizubehalten. Laut Regierung sei die erste berufliche Ausbildung der […]

Beschäftigte, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen ihrem Arbeitgeber mitteilen, in welchen Zeiträumen die Freistellung erfolgen soll. Eine einmal festgelegte Elternzeit kann Ihr Mitarbeiter nur verlängern, wenn Sie als Arbeitgeber zustimmen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt einen Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen, in dem eine Frau ihre Elternzeit verlängern wollte.