Für die mehrfache, aufeinanderfolgende Befristung eines Arbeitsvertrags müssen Sie zwar einen Sachgrund haben, gegen EU-Recht verstößt diese Praxis jedoch nicht. Zu diesem Urteil ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) gekommen und hat darin klargestellt, dass auch ein wiederkehrender oder sogar ständiger Vertretungsbedarf eine Verlängerung des befristeten Vertrags rechtfertigen kann.

In bestimmten Berufen birgt eine HIV-Infektion Risiken für die Allgemeinheit. In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis in der Probezeit kündigen, ohne gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu verstoßen.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und an den Arbeitnehmer erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre vergangen sind.

Die Berufsgenossenschaft muss nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen. Denn anders als bei Beamten besteht bei das Dienstverhältnis bei Geistlichen im Ruhestand fort und die Tätigkeiten eines Pfarrers nach seiner aktiven Zeit sind somit versicherungsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung.

Ist ein Arbeitnehmer über einen langen Zeitraum hinweg durchgehend arbeitsunfähig, gehen seine Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verloren. Dementsprechend müssen die Ansprüche bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abgegolten werden. Zu diesem Urteil ist das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gekommen und beruft sich dabei auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in […]