Als Arbeitgeber können Sie Überstunden nicht einfach am Schwarzen Brett anordnen, wenn Ihre Mitarbeiter nicht vertraglich zu Mehrarbeit verpflichtet sind. Zu diesem Urteil ist das Landesarbeitsgericht im Fall eines Schweißers gekommen.

Unternehmen müssen bei Umstrukturierungen nicht darauf achten, dass die Höhe der erfolgsabhängigen variablen Einkommensanteile ihrer Mitarbeiter gleich bleibt. Es sei denn, sie haben dies vertraglich zugesichert.

Täuscht ein Bewerber den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften, die für das Arbeitsverhältnis relevant sind, kann der Vertrag angefochten werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht im Fall eines Frachtarbeiters am Frankfurter Flughafen entschieden (Az.: 8 Sa 109/11).

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund darf von Zeitarbeitsfirmen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge einfordern, wenn die Firmen ihre Arbeitnehmer auf Basis von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) schlechter bezahlt haben als die Stammarbeitnehmer des entleihenden Betriebes. Voraussetzung ist allerdings, dass ein bestandskräftiger Bescheid über eine vorangegangene Betriebsprüfung für den gleichen Zeitraum zurückgenommen […]