Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss Arbeitsvertrag nicht übersetzen

Oliver Stilz | 6. März 2012

Unterschreibt ein ausländischer Arbeitnehmer einen deutschsprachigen Arbeitsvertrag, ist dieser auch dann wirksam, wenn der Beschäftigte nicht der deutschen Sprache mächtig ist. Arbeitgeber sind dabei nicht verpflichtet, den Arbeitsvertrag in die Muttersprache des Mitarbeiters zu übersetzen, wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden hat. Damit haben die Richter – in Einklang mit der Vorinstanz – die Klage eines portugiesischen Kraftfahrers abgewiesen (Az.: 11 Sa 569/11). Der Mann arbeitete bei einer deutschen Spedition. Nachdem die Verhandlungen über die Vertragsinhalte in portugiesischer Sprache geführt worden waren, wurde dem Kläger ein Formulararbeitsvertrag in deutscher Sprache vorgelegt. Er unterzeichnete den Vertrag, ohne zuvor eine Übersetzung des Vertrags in die portugiesische Sprache zu verlangen. Im April 2011 verlangte der Lkw-Fahrer seinen noch ausstehenden Lohn für Dezember 2010 von 900 € brutto sowie Fahrtkostenpauschalen von insgesamt 3.870 €. Die Spedition verweigerte jedoch die Bezahlung, weil der Arbeitnehmer seine Ansprüche zu spät eingefordert habe. Laut Arbeitsvertrag verfielen diese nach drei Monaten.

Davon habe er nichts gewusst, so der Fahrer, die Klausel sei auf Deutsch festgehalten worden, was er nicht verstehe. Sein Arbeitgeber hätte den Vertrag übersetzen müssen, damit er den Inhalt in zumutbarer Weise hätte erfassen können. Das sah das Gericht anders. Mit seiner Unterschrift habe der Portugiese die im Arbeitsvertrag festgehaltenen Bedingungen vorbehaltlos angenommen – dazu gehöre auch die dreimonatige Ausschlussfrist. Es sei dem Arbeitnehmer zuzumuten, sich selbst vor Vertragsunterzeichnung eine Übersetzung zu organisieren. Nach Ansicht der Richter gibt es kein Gesetz, das dem Arbeitgeber zur Übersetzung verpflichtet. Er könne grundsätzlich davon ausgehen, dass sich ein Mitarbeiter selbst Klarheit über seine vertraglichen Rechte und Pflichten verschafft. Die Revision wurde zugelassen.

von: Oliver Stilz

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