Sieht eine Versorgungsordnung im Rahmen einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Verdienst richtet und dass sich bei Arbeitnehmern in Teilzeit der rentenfähige Verdienst auf Basis des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades in den letzten 120 Kalendermonaten des Arbeitsverhältnisses errechnet, so ist es Auslegungssache, ob für Beschäftigte […]

Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 SGB III erfüllen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das gilt auch dann, wenn mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden. Mit diesem Urteil hat das Sozialgericht Speyer die Klage einer Mutter auf Arbeitslosengeld abgewiesen (Az.: […]

Feuerwehrleute müssen sich auch während ihrer Ruhepausen in der Feuerwache für Noteinsätze bereithalten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Fall der Mainzer Berufsfeuerwehr entschieden.

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben Ihrer Mitarbeiter dürfen Sie nur dann mit Minusstunden verrechnen, wenn die Vereinbarung zur Führung des Kontos Ihnen diese Möglichkeit eröffnet. Das kann beispielsweise in einem Arbeits- oder Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt sein.

Beabsichtigt ein Unternehmen Massenentlassungen, muss der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigungen den Betriebsrat einbinden. Nimmt der Betriebsrat zu den Kündigungen Stellung, muss der Arbeitgeber diese Stellungnahme seiner zwingend erforderlichen Massenentlassungsanzeige an die Arbeitsagentur beifügen. Es reicht allerdings aus, wenn die Stellungnahme bereits Teil eines der Anzeige beigelegten Interessensausgleichs ist. Ein separates Dokument ist dann nicht […]

Fahrten zwischen Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung können in voller Höhe – wie Dienstreisen – als Werbungskosten abgezogen werden und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VI R 42/11 und VI R 44/10) und bezieht sich dabei auf § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.