Neben den üblichen Grundsätzen zur Formulierung von Zeugnissen (§ 109 GewO) ist der weitere notwendige Zeugnisinhalt abhängig vom so genannten Zeugnisbrauch. Dieser kann je nach Branche und Berufsgruppe unterschiedlich sein. Stellen Sie ein Zeugnis aus, das danach übliche Formulierungen ohne sachliche Gründe auslässt, hat Ihr Mitarbeiter einen Anspruch auf Ergänzung. Denn das Weglassen eines bestimmten […]

Wollen Sie einen minderjährigen Mitarbeiter, z.B. einen Auszubildenden, entlassen, müssen Sie sicherstellen, dass seine Eltern von der Kündigung erfahren. Dabei reicht es aus, wenn Sie den Mitarbeiter bitten, seinen Eltern das Kündigungsschreiben auszuhändigen. Es ist nicht nötig, dass Sie ihn förmlich damit beauftragen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein beschlossen (Az.: 2 Ta 45/08).

Damit der Betriebsrat seine Schreibarbeit effizient und ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand erledigen kann, müssen Sie als Arbeitgeber ihm einen Computer zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Streitfall wurde vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Köln zu Gunsten eines aus sieben Mitgliedern bestehenden Betriebsrats entschieden (Az.: 7 TaBV 25/07). Dieser war für 30 Filialen einer Drogeriemarktkette zuständig und musste […]

Aus dringenden betrieblichen Gründen dürfen Sie Mitarbeiter nur dann entlassen, wenn es auch tatsächlich zu einer Schließung oder Betriebseinschränkung kommt. Ändert sich lediglich der Betreiber, ist die Kündigung nicht wirksam. Das hat das Arbeitsgericht Mönchengladbach jetzt im Fall eines Kindergartens klargestellt (Az.: 7 Ca 71/08 und andere).

Arbeitgeberverbände haben die Möglichkeit, in ihrer Satzung eine so genannte OT-Mitgliedschaft vorzusehen, die nicht zur Tarifgebundenheit führt. OT-Mitglieder müssen dabei nicht in besonderer Weise organisationsrechtlich von den übrigen Mitgliedsunternehmen getrennt sein. Es muss aber sichergestellt werden, dass OT-Mitglieder nicht auf tarifpolitische Entscheidungen Einfluss nehmen können. Will nun ein Mitglied des Arbeitgeberverbands in die OT-Mitgliedschaft wechseln, […]

Viele Kündigungsschutzklagen enden inzwischen mit der Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Dabei hatte der Gesetzgeber ursprünglich etwas anderes bezwecken wollen. Das Kündigungsschutzgesetz sieht eigentlich vor, dass der Mitarbeiter seinen Job behält, wenn die Kündigung unwirksam ist. Die Zahlung einer Abfindung war nur ausnahmsweise für Fälle vorgesehen, in denen das Fortsetzen des Beschäftigungsverhältnisses […]

Trinkt ein Busfahrer am Arbeitsplatz Alkohol, können Sie ihm nicht automatisch fristlos kündigen. Sie müssen auch hier in jedem Einzelfall überprüfen, ob Sie den Mitarbeiter nicht vorher zur Warnung hätten abmahnen müssen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden und damit der Kündigungsschutzklage eines Busfahrers stattgegeben (Az.: 9 Sa 759/07). Der Fahrer hatte in einer […]

Eine Schwangerschaft an sich reicht noch nicht aus, um eine geschlechterspezifische Benachteiligung zu beweisen, wenn ein männlicher Mitbewerber einer Arbeitnehmerin bei der Stellenauswahl vorgezogen wird. Die schwangere Arbeitnehmerin muss weitere Tatsachen vortragen, die die Benachteiligung ihres Geschlechts vermuten lassen. An diese sind aber keine strengen Anforderungen geknüpft.
Die Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) war als Abteilungsleiterin […]

Klaut ein Mitarbeiter Eigentum Ihres Unternehmens, dürfen Sie ihn fristlos entlassen. Auch wenn es sich um einen Gegenstand von geringem Wert handelt, können Sie das Beschäftigungsverhältnis außerordentlich beenden. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt stritt sich jetzt der Angestellte eines Supermarkts mit seinem Vorgesetzten. Letzter hatte die fristlose Kündigung ausgesprochen, als sich der Kassierer aus dem Getränkesortiment […]

Ein Krankenhaus- oder Klinikaufenthalt ist allein noch kein Grund für die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Az.: 6 Ta 22/08). Danach hängt es von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Wenn die Behandlungssituation des Arbeitnehmers seine Außenkontakte nicht ausschließt oder in unzumutbarer Weise erschwert, muss das Arbeitsgericht keine Klage nach […]