Selbst wenn ein Arbeitnehmervertreter zu einer Betriebsratsversammlung eingeladen ist, muss er sich trotzdem die Frage stellen, ob die Sitzung so wichtig ist, dass er dafür seine berufliche Tätigkeit unterbricht. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht im Fall eines Gastronomiebetriebs mit mehreren Einrichtungen entschieden.

Abgelehnten Stellenbewerbern müssen Sie nicht mitteilen, ob Sie für den Arbeitsplatz einen anderen Bewerber eingestellt haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden und damit die Klage einer Softwareentwicklerin abgelehnt. Die 1961 in Russland geborene Frau hatte sich erfolglos auf eine ausgeschriebene Stelle bei einem IT-Unternehmen beworben.

Macht Ihnen einer Ihrer Mitarbeiter unerlaubt Konkurrenz, können Sie ihm fristlos kündigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen entscheiden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden abgeändert. Geklagt hatte ein Rohrleitungsmonteur, der bei einem Betrieb für Abflussrohrsanierungen tätig war.

Weil sie sich über Jahre schikaniert fühlte, klagte eine Diplom-Ökonomin ein für deutsche Verhältnisse rekordverdächtiges Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 € ein. Doch wie schon in der Vorinstanz hatte die Frau auch vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf keinen Erfolg. Denn Mobbing setze eine systematische Schikane durch Kollegen oder Vorgesetzte voraus, was die Frau aber nicht glaubhaft […]

Wird eine Betriebsratswahl auf Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführt, kann sie laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts angefochten werden. Unwirksam ist ein Tarifvertrag z.B. dann, wenn er vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen.

Wollen Beschäftigte mit Kindern ihre Arbeitszeit verringern, haben Arbeitgeber wenig Handlungsspielraum. Laut Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) können Arbeitnehmer während der Gesamtdauer der Elternzeit auch dann zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, wenn der Arbeitgeber nicht einverstanden ist. Das Bundesarbeitsgericht gab damit einer Personalreferentin Recht, die sich mit ihrem Arbeitgeber um eine Weiterbeschäftigung in Teilzeit stritt.

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm Hochschulabsolventen und lehnt die Bewerbung eines 36-Jährigen mit Berufserfahrung ab, kann dies aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts als Altersdiskriminierung gewertet werden.

Verstößt einer Ihrer Mitarbeiter vorsätzlich gegen seine Verpflichtung, seine geleistete und von Ihnen nur schwer kontrollierbare Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, können Sie ihm unter Umständen außerordentlich kündigen. Das gilt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 10 Sa 270/12) z.B. dann, wenn der Beschäftigte die Stempeluhr bewusst falsch bedient oder seinen Stundenzettel wissentlich falsch ausfüllt.

Im Bewerbungsgespräch müssen Sie potenzielle Mitarbeiter nicht auf wirtschaftliche Schwierigkeiten des Unternehmens hinweisen. Kündigen Sie einem neuen Arbeitnehmer dann noch in der Probezeit, müssen Sie keinen Schadenersatz leisten. Zu dieser Entscheidung ist das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Fall eines Vertrieblers gekommen.

Für Sie als Arbeitgeber sind Fragen nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Bewerbungsgespräch grundsätzlich tabu. Denn eine solche allgemeine Frage verstößt gegen Datenschutzrecht, und den Bewerber trifft nach § 53 Bundeszentralregistergesetz ohnehin keine Offenbarungspflicht. Fragen Sie Ihren potenziellen Mitarbeiter dennoch und verschweigt Ihnen der Bewerber, dass gegen ihn ermittelt worden ist, können Sie ein zwischenzeitlich […]