Für die mehrfache, aufeinanderfolgende Befristung eines Arbeitsvertrags müssen Sie zwar einen Sachgrund haben, gegen EU-Recht verstößt diese Praxis jedoch nicht. Zu diesem Urteil ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) gekommen und hat darin klargestellt, dass auch ein wiederkehrender oder sogar ständiger Vertretungsbedarf eine Verlängerung des befristeten Vertrags rechtfertigen kann.

In bestimmten Berufen birgt eine HIV-Infektion Risiken für die Allgemeinheit. In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis in der Probezeit kündigen, ohne gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu verstoßen.

Wollen Sie einem minderjährigen Auszubildenden kündigen, müssen Sie dessen Eltern als gesetzliche Vertreter in den Schriftverkehr einbeziehen. Dabei reicht es aus, wenn die Eltern die Kündigung im Briefkasten haben – dann gelangt das Papier in deren so genannten Herrschaftsbereich.

Die in einem Arbeitszeugnis enthaltene Formulierung „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt“ erwecke aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts nicht den Eindruck, dem Arbeitnehmer werde in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation attestiert (Az.: 9 AZR 386/10).

Begleitet ein krankgeschriebener Beamter mit Zustimmung seines Dienstherren seine Familie auf einer geplanten Urlaubsreise, verringert dies seinen Urlaubsanspruch auch dann nicht, wenn die Erkrankung zwischen der Bewilligung des Urlaubs und dem Urlaubsbeginn eintritt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor (Az.: 12 K 5952/10).

Beschäftigte, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen ihrem Arbeitgeber mitteilen, in welchen Zeiträumen die Freistellung erfolgen soll. Eine einmal festgelegte Elternzeit kann Ihr Mitarbeiter nur verlängern, wenn Sie als Arbeitgeber zustimmen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt einen Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen, in dem eine Frau ihre Elternzeit verlängern wollte.

Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet zu prüfen, ob Sie freie Stellen mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Dazu müssen Sie frühzeitig Verbindung mit der Arbeitsagentur aufnehmen, damit auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete Schwerbehinderte berücksichtigt werden. Diese gesetzliche Pflicht gilt dabei nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern trifft alle Arbeitgeber, wie das Bundesarbeitsgericht betont.

Unterlässt es einer Ihrer Mitarbeiter zum wiederholten Mal, Ihnen seine Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig mitzuteilen, können Sie ihm nach erfolgter Abmahnung ordentlich kündigen. Zu diesem Urteil ist das Landesarbeitsgericht Hessen im Fall eines Flugzeugreinigers gekommen (LAG; Az.: 12 Sa 522/10).

Die bloße Infektion mit HIV führt nicht zu einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit und stellt daher keine Behinderung dar. Somit kann ein HIV-Infizierter nicht auf Entschädigung wegen Diskriminierung klagen, wenn ihn sein Arbeitgeber in der Probezeit kündigt.

Beantwortet ein Bewerber bei der Einstellung eine zulässigerweise gestellte Frage falsch, können Sie als Arbeitgeber den Arbeitsvertrag unter Umständen wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das setzt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts voraus, dass der Abschluss des Vertrages durch die Täuschung zustande kam.