Darf ein Unternehmen einem Mitarbeiter kündigen, weil er eine Chinesin heiratet? Auf diese Frage lässt sich ein Kündigungsschutzstreit vor dem Arbeitsgericht Elmshorn zusammenfassen. Dabei geht es um den mittelständischen Luftfahrtspezialisten Autoflug. Dieser produziert Sicherheits- und Rettungsgeräte, Mess- und Regelungssysteme. Autoflug beschäftigte seit 2006 einen Leiharbeitnehmer in der Musterprüfleitstelle, der Anfang Februar 2010 fest übernommen wurde. […]

Müssen Sie betriebsbedingte Kündigungen aussprechen, dürfen Sie die betroffenen Mitarbeiter nicht so auswählen, dass der Altersdurchschnitt Ihrer Belegschaft sinkt. Denn in diesem Fall sind die Kündigungen nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz unter Umständen sozial nicht gerechtfertigt.

Auch einem langjährigen Mitarbeiter können Sie unter Umständen ohne vorherige einschlägige Abmahnung außerordentlich kündigen, wenn er seinen Dienst-PC „exzessiv“ privat nutzt. Exzessiv ist der Umfang nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachen dann, wenn bei einem Arbeitnehmer über einen Zeitraum von mehr als sieben Wochen an jedem Arbeitstag mehrere Stunden nur mit Schreiben und Beantworten privater E-Mails […]

Endet ein Arbeitsverhältnis während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer Lebensversicherung zustehen, die der Arbeitgeber zugunsten des Mitarbeiters abgeschlossen hat. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber – als Versicherungsnehmer – das im Versicherungsvertrag geregelte Bezugsrecht des Beschäftigten noch im Sinne dieses Vertrags widerrufen kann. Nur […]

Müssen Sie als Arbeitgeber einem abgelehnten Bewerber, der offensichtlich für eine ausgeschriebene Stelle geeignet ist, Auskunft darüber geben, ob Sie einen anderen Kandidaten eingestellt haben und wenn ja, nach welchen Kriterien? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, damit dieser klärt, ob das Gemeinschaftsrecht eine solche Auskunft verlangt.

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg steht die verweigerte Zustimmung des Personalrats der Kündigung von Auszubildenden in der Probezeit nicht unbedingt entgegen. Eine Auszubildende hatte sich – erfolglos – gegen ihre Kündigung durch das Bezirksamt gewandt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über die zulässige Reichweite eines so genannten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots entschieden. In dem Streitfall war der Kläger als Marketingleiter bei einem Türen-Hersteller tätig, der seine Produkte ausschließlich an den Fachhandel vertreibt. Nach dem vereinbarten Wettbewerbsverbot war der Kläger verpflichtet, während der Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht für ein […]

Ihren Beschäftigten ist während ihres Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit untersagt, die Nachteile für Sie bringt. Das gilt prinzipiell auch für Nebentätigkeiten, es sei denn, die tatsächliche Arbeit bei den Unternehmen überschneidet sich nicht. Zu diesem Urteil ist das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Briefsortiererin der Deutschen Post gekommen (Az.: 10 AZR 66/09).

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage befasst, inwieweit ein Betriebsrat politische Äußerungen unterlassen muss (Az.: 7 ABR 95/08). Ebenso wie dem Arbeitgeber ist dem Betriebsrat nach § 74 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG jede parteipolitische Betätigung im Betrieb untersagt. Dieses Verbot umfasst aber nicht jede allgemeine politische Äußerung. Mit der Folge, […]

Eine Betriebsratswahl kann nur dann mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung abgebrochen werden, wenn sie bei ihrer Durchführung nichtig wäre. Die Anfechtbarkeit reicht dagegen nicht aus, um einen Abbruch zu rechtfertigen. Beteiligte könnten sonst im einstweiligen Verfügungsverfahren mehr erreichen als in dem für solche Fälle vorgesehenen Anfechtungsverfahren (§ 19 BetrVG) nach der Wahl, da selbst bei […]