Das Arbeitsgericht Hamburg hat im ersten von insgesamt 150 Verfahren von am Flughafen Hamburg tätigen Luftsicherheitsassistenten gegen die Bundesrepublik Deutschland festgestellt, dass kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der BRD besteht (Az.: 7 Ca 319/09). Die bei einem Sicherheitsunternehmen Beschäftigten sind der Ansicht, ihr Einsatz erfolge im Wege einer nicht zulässigen Arbeitnehmerüberlassung. Der Arbeitgeber habe […]

Einen Jugend- oder Azubivertreter müssen Sie unter Umständen nach dem erfolgreichen Ende seiner Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen, wenn es in Ihrem Betrieb einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz gibt, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist. Ein Lehrling, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, kann in den letzten drei Monaten vor Ende seiner Ausbildung schriftlich die […]

Die fünfte Jahreszeit geht in ihre heiße Phase und angesichts der Karnevalsumzüge und Faschingsfeiern wünscht sich so mancher Arbeitnehmer einen freien Tag. Allerdings haben Ihre Mitarbeiter keinen Anspruch darauf, sich an solchen Festen oder dem eigenen Geburtstag freinehmen zu können. So urteilte zumindest das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 2 Ca 6269/09) im Fall eines Beschäftigten im […]

Mangelnde Deutschkenntnisse einer Arbeitnehmerin hatten zuletzt schon das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein beschäftigt (siehe LohnPraxis 2/10). Auch vor dem Bundesarbeitsgericht ging es jetzt um Verständigungsschwierigkeiten im Betrieb. Demnach können Sie einem Mitarbeiter unter Umständen kündigen, wenn dieser nicht in der Lage ist, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen.

Unter welchen Umständen müssen Sie als Arbeitgeber Ihrem Betriebsrat den Zugang zum Internet ermöglichen? Mit dieser Frage hat sich nun das Bundesarbeitsgericht auseinandergesetzt (Az.: 7 ABR 79/08). Demnach müssen Sie der Arbeitnehmervertretung dann einen Internetanschluss bereitstellen, wenn der Betriebsrat bereits über einen PC verfügt, in Ihrem Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs […]

Die in Deutschland geltende Regelung, nach der Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung der Kündigungsfristen nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden (Az.: C-555/07), wie die Nachrichtenagentur AFP meldet. Als Konsequenz muss das Gesetz geändert werden und die Gerichte sollen die Regelung ab sofort […]

Als Arbeitgeber können Sie grundsätzlich auch Sonntags- und Feiertagsarbeit anordnen, wenn diese im Arbeitsvertrag nicht explizit ausgeschlossen oder durch ein Gesetz bzw. einen Tarifvertrag untersagt ist. Dies ist selbst dann möglich, wenn die Arbeitszeiten in Ihrem Unternehmen über Jahre hinweg auf die Werktage beschränkt waren. Allerdings müssen Sie eine behördliche Genehmigung einholen und den Betriebsrat […]

Klagt einer Ihrer Mitarbeiter erfolgreich gegen eine sozialwidrige Kündigung, kann er die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen. Zumindest dann, wenn Ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Kündigungsausspruch die Fortsetzung seiner Beschäftigung unter Umständen unzumutbar macht. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Arbeitgeber völlig haltlose Kündigungsgründe aufstellt und einer Pflegekraft […]

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil darauf hingewiesen, dass eine Betriebsstilllegung und ein Betriebsübergang einander ausschließen. Ein Betrieb wird demnach stillgelegt, wenn die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehende Betriebs- und Produktionsgemeinschaft aufgelöst wird. Die Stilllegung ist dann abgeschlossen, wenn die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter beendet sind.

Sowohl bei der Ausgestaltung als auch bei der Auslegung eines Altersteilzeitvertrags wollen Arbeitgeber und -nehmer in der Regel eine öffentlich-rechtliche Förderung sicherstellen. Als Arbeitgeber sollen Sie die Vergütungsansprüche in der Altersteilzeit mit Hilfe von Leistungen der Bundesarbeitsagentur refinanzieren können.