Viele Kündigungsschutzklagen enden inzwischen mit der Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Dabei hatte der Gesetzgeber ursprünglich etwas anderes bezwecken wollen. Das Kündigungsschutzgesetz sieht eigentlich vor, dass der Mitarbeiter seinen Job behält, wenn die Kündigung unwirksam ist. Die Zahlung einer Abfindung war nur ausnahmsweise für Fälle vorgesehen, in denen das Fortsetzen des Beschäftigungsverhältnisses […]

Trinkt ein Busfahrer am Arbeitsplatz Alkohol, können Sie ihm nicht automatisch fristlos kündigen. Sie müssen auch hier in jedem Einzelfall überprüfen, ob Sie den Mitarbeiter nicht vorher zur Warnung hätten abmahnen müssen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden und damit der Kündigungsschutzklage eines Busfahrers stattgegeben (Az.: 9 Sa 759/07). Der Fahrer hatte in einer […]

Eine Schwangerschaft an sich reicht noch nicht aus, um eine geschlechterspezifische Benachteiligung zu beweisen, wenn ein männlicher Mitbewerber einer Arbeitnehmerin bei der Stellenauswahl vorgezogen wird. Die schwangere Arbeitnehmerin muss weitere Tatsachen vortragen, die die Benachteiligung ihres Geschlechts vermuten lassen. An diese sind aber keine strengen Anforderungen geknüpft.
Die Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) war als Abteilungsleiterin […]

Klaut ein Mitarbeiter Eigentum Ihres Unternehmens, dürfen Sie ihn fristlos entlassen. Auch wenn es sich um einen Gegenstand von geringem Wert handelt, können Sie das Beschäftigungsverhältnis außerordentlich beenden. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt stritt sich jetzt der Angestellte eines Supermarkts mit seinem Vorgesetzten. Letzter hatte die fristlose Kündigung ausgesprochen, als sich der Kassierer aus dem Getränkesortiment […]

Ein Krankenhaus- oder Klinikaufenthalt ist allein noch kein Grund für die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Az.: 6 Ta 22/08). Danach hängt es von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Wenn die Behandlungssituation des Arbeitnehmers seine Außenkontakte nicht ausschließt oder in unzumutbarer Weise erschwert, muss das Arbeitsgericht keine Klage nach […]

Sollen in Ihrem Unternehmen Tätigkeiten, mit denen bisher Ihre Mitarbeiter betraut waren, nicht mehr von abhängig Beschäftigten, sondern durch selbständige Unternehmer ausgeführt werden, entfällt in diesem Umfang der bisherige Beschäftigungsbedarf für Arbeitnehmer. Das ist ein betriebsbedingter Kündigungsgrund. Reorganisiert Ihr Unternehmen z.B. den Betrieb und fallen nach dem neuen Konzept bisherige Tätigkeiten weg, rechtfertigt das eine […]

Erschleicht sich einer Ihrer Mitarbeiter Sozialleistungen Ihres Unternehmens von geringem Wert, dürfen Sie ihn deswegen nicht entlassen. Ein solcher Pflichtverstoß rechtfertigt allenfalls eine Abmahnung. So hat das Arbeitsgericht Frankfurt jetzt zu Gunsten einer Angestellten entschieden (Az.: 17 Ca 7464/07). Die bei einer Bank beschäftigte Sachbearbeiterin war fristlos und hilfsweise fristgemäß entlassen worden, nachdem ihr Vorgesetzter […]

Ihren Mitarbeiter dürfen Sie nicht nur wegen einer vollendeten Tat fristlos entlassen, sondern auch bei schwerwiegendem Verdacht einer Straftat oder einer anderen schweren Pflichtverletzung. Bevor Sie die Kündigung aussprechen, müssen Sie Ihrem Angestellten die Gelegenheit geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Sie müssen mit der Anhörung aber nicht warten, bis der Mitarbeiter seine Ermittlungsakten […]

Erlischt der bisherige Inhaber Ihres Betriebs und übernimmt ein neuer Arbeitgeber die gesamtrechtliche Nachfolge, können Ihre Mitarbeiter dem nicht widersprechen. Das Widerspruchsrecht nach § 613a Absatz 6 BGB greift nur bei einem Betriebsübergang, nicht jedoch in diesem Fall. Denn die Beschäftigungsverhältnisse können nicht mit dem früheren Betriebsinhaber fortgeführt werden.
Aus diesem Grund ist eine Klausel, nach […]

Verlängert einer Ihrer Mitarbeiter seinen Urlaub, ohne Sie darüber zu informieren, können Sie ihm kündigen. Das gilt auch dann, wenn Ihnen der Arbeitnehmer nachträglich stichhaltige Gründe für die Verlängerung nennt. Der Beschäftigte muss seinen Vorgesetzten zumindest telefonisch rechtzeitig informieren, wenn sich seine Heimreise verzögert. Tut er das nicht, müssen Sie ihn nicht einmal abmahnen. Denn […]