Verunglückt ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Rufbereitschaft mit seinem Privatwagen auf dem Weg von seiner Wohnung zu seiner Arbeitsstätte, hat er grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz gegen seinen Arbeitgeber. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und hat damit einem Oberarzt Recht gegeben (BAG; Az.: 8 AZR 102/10).

Was zählt bei einer Sozialauswahl mehr: Alter oder Kinderzahl? Über diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Köln zu entscheiden (Az.: 4 Sa 1122/10). Im konkreten Rechtsstreit ging es um zwei etwa gleichlang im Unternehmen beschäftigte verheiratete Führungskräfte, von denen der eine 35 Jahre alt war und zwei Kinder hatte und der andere 53 Jahre alt und […]

Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, sind auch die Folgen eines Betriebsübergangs nach diesen Maßstäben zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil ins Ausland verlagert wird, wie aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervorgeht (Az.: 8 AZR 37/10).

Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Verwaltungsangestellten mit NPD-Parteibuch für unwirksam erklärt. Der Mann aus Baden-Württemberg sei bereits von seinem Arbeitgeber abgemahnt worden. Weil er sich danach nicht mehr aktiv verfassungsfeindlich betätigt habe, sei seine Entlassung nicht gerechtfertigt.

Als Arbeitgeber können Sie nicht verlangen, dass die Mitglieder des Betriebsrats bei der Anmeldung am Betriebsrats-PC eine persönliche Kennung verwenden. Auch dann nicht, wenn eine Gesamtbetriebsvereinbarung dies für die Internetnutzung auf den übrigen Firmenrechnern vorschreibt. In dem Fall vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung darüber gestritten, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch für die […]

Wählen Sie in einer Absage auf eine Stellenbewerbung die falsche Anrede, ist das keine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft. Zu diesem Urteil ist das Arbeitsgericht Düsseldorf gekommen. Die Klägerin hatte sich um eine Stelle als lebensmitteltechnische Assistentin beworben, ihre Bewerbung wurde aber abgelehnt. In dem Schreiben redete sie das Unternehmen fälschlicherweise mit „Sehr geehrter Herr …“ […]

Verweigert einer Ihrer Beschäftigten aus religiösen Gründen, eine Arbeit zu übernehmen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, können Sie ihm unter Umständen kündigen. Voraussetzung dafür ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aber, dass Sie ihm keine anderen naheliegenden Aufgaben übertragen können.

Überwachen Sie einen Mitarbeiter permanent am Arbeitsplatz, verletzen Sie damit sein Persönlichkeitsrecht. Der Beschäftigte kann dann eine Entschädigung von Ihnen verlangen. Mit diesem Urteil hat das Landesarbeitsgericht Hessen einer kaufmännischen Angestellten Recht gegeben und das Unternehmen zur Zahlung von 7.000 € verurteilt (Az.: 7 Sa 1586/09).

Vergleicht ein Beschäftigter die Zustände im Betrieb mit der NS-Zeit, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Zu dieser Entscheidung ist das Landesarbeitsgericht Hessen gekommen. Hintergrund des Rechtsstreits war der Auftritt eines Fahrzeugführers bei einem Termin vor dem Arbeitsgericht. Dort war der Mann seinen Arbeitgeber angegangen: „Er lügt wie gedruckt. Wie er mit Menschen umgeht, da […]

Einen Teilzeitwunsch müssen Sie unter Umständen auch dann erfüllen, wenn die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit dazu führt, dass Ihr Mitarbeiter nicht in der betriebsüblichen Wechselschicht arbeiten kann. Zu diesem Urteil ist das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Fall einer Änderungsschneiderin gekommen.