Dieses Thema nimmt kein Ende: Jetzt hat sich die Oberfinanzdirektion (OFD) Hannover mit Benzingutscheinen beschäftigt (Verfügung vom 24.4.2008, S 2334-281-StO 212). Geben Sie Ihren Mitarbeitern anstelle eines Tankgutscheins eine Tankkarte, entfällt in den meisten Fällen die Sachbezugsfreigrenze von 44 Euro. Nach Ansicht der Finanzverwaltung kann bei einem Gutschein nämlich nur dann ein Sachbezug vorliegen, wenn […]

Nach dem gestern vom Bundesministerium für Arbeit veröffentlichten Armutsbericht wird die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer. Demnach verfügen 13 Prozent über ein Nettogehalt von weniger als 781 Euro monatlich und gelten damit als arm. Ebenso viele werden nur durch Sozialleistungen vor dem Abrutschen in die Armut bewahrt. Niedrige Einkommen sind laut […]

Der Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht unter Anwendung der so genannten 1%-Methode zu besteuern. Dieses Urteil (Az.: I R 8/06) hat der Bundesfinanzhof jetzt veröffentlicht. In der Praxis ist es gang und gäbe, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung stellt. Das […]

Auch Krankenhäuser müssen ihre Auszubildenden angemessen vergüten. Das regelt § 12 Absatz 1 Krankenpflegegesetz. Zur Kontrolle, ob die Ausbildungsvergütung angemessen ist, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu § 17 Absatz 1 Berufsbildungsgesetz Grundsätze entwickelt. Dass sich die Krankenhäuser mit Budgets finanzieren, schränkt die Angemessenheitskontrolle nicht ein. Denn die Bezahlung darf sich nicht am Krankenhausetat orientieren, sondern […]

Die Ausweitung des Mindestlohns auf die gesamte Briefdienstleistungsbranche ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt entschieden. Geklagt hatten Unternehmen der PIN- und der TNT-Gruppe sowie der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP). Ausschlaggebend war der geschlossene Tarifvertrag zwischen dem Arbeitsverband Postdienste – dahinter steht im Wesentlichen die Deutsche Post – und der Gewerkschaft ver.di. Er sieht […]

Das Bundesministerium der Finanzen hat jetzt in einem Schreiben erneut zur Kürzung der Pendlerpauschale Stellung genommen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von mehreren Stellen angezweifelt wird, sollen die Finanzämter die Vollziehung aussetzen.

In großen Unternehmen dürfen sich zusätzliche Zahlungen in ihren verschiedenen Betrieben unterscheiden, wenn für die ungleiche Behandlung ein „sachlicher Grund“ vorliegt. Mehrere Beschäftigte klagten gegen ihren Arbeitgeber, ein großes Möbelhaus, weil ihre Prämienzahlungen zur betrieblichen Altersversorgung nicht erhöht worden waren.

Wird Ihr Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum ohne Unterbrechung von verschiedenen Krankheiten heimgesucht, müssen Sie ihm den Arbeitslohn trotzdem nur sechs Wochen lang weiterzahlen. Ob der Beschäftigte auf Grund einer einzigen oder verschiedener Krankheiten arbeitsunfähig ist, spielt für die Lohnfortzahlung keine Rolle.

Ihre Mitarbeiter können in Ausnahmefällen Lohnansprüche auch im Zuge des vorläufigen Rechtsschutzes durchsetzen. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben, wenn Ihr Arbeitnehmer sein Anrecht anhand der Lohnabrechnung nachweisen kann und dieses eidesstattlich versichert, wenn Sie als Arbeitgeber dagegen innerhalb der Ihnen gesetzten Frist nichts einwenden und wenn der Beschäftigte auf die Lohnzahlung dringend angewiesen ist.

Als Arbeitgeber haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, einen Mitarbeiter nach ei-nem grob fahrlässigen Fehlverhalten von einer anstehenden Lohnerhöhung auszunehmen. Dies hat das Frankfurter Arbeitsgericht jüngst in einem Urteil festgestellt (Az.: 1 Ca 1973/07). In dem konkreten Fall hatte ein Schlepperfahrer der Deutschen Lufthansa AG bei schlechtem Wetter nicht die notwendige Sorgfalt an den Tag gelegt. […]