Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und an den Arbeitnehmer erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre vergangen sind.

Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz-IV-Empfängern einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job vermitteln. Handelt es sich um eine Beschäftigung, die einen regulären Arbeitsplatz verdrängt, muss dass Jobcenter den Arbeitslosen unter Umständen dann auch den üblichen Tariflohn zahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit einer Klägerin Recht gegeben (BSG; Az.: B 4 AS 1/10 R).

Das ELENA-Verfahren wird schnellstmöglich eingestellt. Darauf haben sich Wirtschaft- und Arbeitsministerium verständigt. Grund sei der fehlende Sicherheitsstandard des elektronischen Lohnmeldeverfahrens, der sich „in absehbarer Zeit nicht flächendeckend“ verbreiten lasse, aber aus Datenschutzgründen zwingend erforderlich sei.

Manipuliert einer Ihrer Mitarbeiter systematisch Zeiterfassungsdaten, verstößt er damit in schwerwiegender Weise gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Grundsätzlich können Sie ihm dann kündigen, wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden hat (Az.: 2 Sa 533/10).

Mit Verweis auf das Equal-Pay-Gebot hat das Arbeitsgericht Krefeld einer Leiharbeitnehmerin eine Lohnnachzahlung von 13.200 € zugesprochen. Die Frau war 15 Jahre bei einem Personaldienstleister beschäftigt und wurde als ungelernte Kraft an verschiedene Unternehmen verliehen. Ihre fest angestellten Kollegen verdienten dabei für die gleiche Arbeit offenbar bis zu einem Drittel mehr als sie.

Entsendet ein im Bauhauptgewerbe tätiges Unternehmen einen Bauarbeiter vorübergehend ins Ausland und wird dafür keine Vergütungsregelung getroffen, gilt die nach § 612 BGB übliche Mindestvergütung nach dem Tarifvertrag für das Baugewerbe (TV Mindestlohn). Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG; Az.: 5 AZR 171/10).

Bei der Bemessung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen, die bei 110 € je Arbeitnehmer liegt, müssen Sie alle Kosten einschließlich der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Feier zusammenrechnen und sie dann durch die Teilnehmerzahl teilen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf erneut betont (Az.: 11 K 908/10 L).

Bei erheblichem Arbeitsausfall haben Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Das gilt aber nicht, wenn er branchenüblich und damit vermeidbar ist. Hiervon ist laut Landessozialgericht Hessen auszugehen, wenn ein Leiharbeitsunternehmen seine Zeitarbeiter nicht beschäftigen kann (Az.: L 7 AL 21/08).

Richten Sie aus Anlass eines Firmenjubiläums eine Betriebsveranstaltung aus, bei der Ihre Aufwendungen die Freigrenze von 110 € je teilnehmendem Arbeitnehmer überschreiten, liegt in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Neben den Kosten für das Programm gehören dabei auch die Kosten des äußeren Rahmens der Veranstaltung zu den zu berücksichtigenden Aufwendungen. Zu dieser Entscheidung ist das […]

Auch wenn ein Arbeitgeber eine Sonderzahlung als Urlaubsgeld bezeichnet, darf er sie nicht zwingend von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Urlaubstage abhängig machen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 522/09) entschieden. Geklagt hatte ein Altenpfleger, der von seinem Arbeitgeber Urlaubsgeld in Höhe von 306,78 € forderte.