Ist die von der Wohnung des Partners angetretene Fahrt zu Arbeit mehr als achtmal so lang wie der übliche Fahrweg von der eigenen Wohnung, kann die gesetzliche Unfallversicherung die Anerkennung eines Wegeunfalls verweigern. Zu diesem Urteil ist das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) gekommen.

Nimmt einer Ihrer Mitarbeiter während einer mehrtägigen Geschäftsreise für wenige Stunden einen privaten Termin war, verliert er dadurch nicht seinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Somit steht die im Anschluss an das private Treffen absolvierte Fahrt in das Übernachtungshotel wieder unter dem Schutz der Unfallversicherung und ein Unfall kann nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen als Arbeitsunfall gewertet werden.

Seit 10.10.2012 stehen sie fest – die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden die maßgeblichen  Messgrößen im kommenden Jahr der Einkommensentwicklung des vergangenen Jahres angepasst.

Ein Betrieb, der sich im Gegenzug für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, in Kaufhäusern oder Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten, ist ein Reinigungsbetrieb. Die bei dem Unternehmen angestellten Toilettenfrauen sind daher nach Ansicht des Sozialgerichts Berlin schwerpunktmäßig Reinigungskräfte und nicht nur Bewacherinnen der Trinkgeldteller.

Das Risiko, dass ein Arbeitnehmer wegen seines Alters und seiner angeschlagenen Gesundheit keinen Arbeitsplatz findet, trägt nicht die Renten- sondern die Arbeitslosenversicherung. Solange einem Versicherten – abstrakt betrachtet – zumindest leichte körperliche Arbeiten unter den üblichen Bedingungen am Arbeitsmarkt für sechs oder mehr Stunden am Tag zumutbar sind, kommt es nach Ansicht des Sozialgerichts Mainz […]

Die Kniebelastung eines Müllmanns ist nach Einschätzung des Landessozialgerichts Hessen vergleichbar mit derjenigen von Hochleistungssportlern. Daher muss die Berufsgenossenschaft (BG) die Meniskuserkrankung eines Müllwerkers anerkennen und entschädigen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 SGB III erfüllen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das gilt auch dann, wenn mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden. Mit diesem Urteil hat das Sozialgericht Speyer die Klage einer Mutter auf Arbeitslosengeld abgewiesen (Az.: […]

Verletzt sich ein Arbeitnehmer auf dem Nachhauseweg vor der heimischen Garage bei dem Versuch, sein zurückrollendes Fahrzeug aufzuhalten, ist das ein Arbeitsunfall. Das hat das Sozialgericht Wiesbaden im Fall einer Supermarktmitarbeiterin entschieden.

Die Berufsgenossenschaft muss nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen. Denn anders als bei Beamten besteht bei das Dienstverhältnis bei Geistlichen im Ruhestand fort und die Tätigkeiten eines Pfarrers nach seiner aktiven Zeit sind somit versicherungsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die zum 1.7.2010 erfolgte Rentenpassung, in deren Folgen die Bezüge nicht erhöht wurden, war rechtmäßig. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und damit die Klage eines Altersrentners abgewiesen (Az.: L 11 R 267/11).