Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung bringt keine Pflicht zur Einführung von Zeiterfassungssystemen. Darauf weist die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hin. Für die Erfassung der Arbeitsstunden zur Meldung zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag bleibt es danach bei der alten Regelung: Liegen Ihnen genaue Angaben über die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Ihrem Unternehmen vor, geben Sie diese zukünftig in […]

Auszubildende müssen auch dann Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn sie unter 400 € verdienen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden (Az.: L 4 KR 6527/06) und wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Danach sind Auszubildende nicht mit beitragsfreien Geringverdienern gleichgestellt und haben keinen Anspruch auf eine beitragsfreie Beschäftigung oder niedrigere Beiträge zur Kranken-, Pflege-, […]

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den ersten Entwurf für die Sachbezugswerte des kommenden Jahres vorgelegt. Nach dem Änderungsvorschlag zur SV-Entgeltverordnung (SvEV) steigen die Werte um die Inflationsrate, orientieren sich also an der Entwicklung der Verbraucherpreise für diese Leistungen. Maßgeblich ist dabei die Preisentwicklung im Jahr 2007 und im ersten Halbjahr 2008. Sie beträgt […]

Der elektronische Einkommensnachweis („Elena“) soll künftig die Verdienstbescheinigung ersetzen, die Sie bisher für bestimmte Mitarbeiter ausstellen mussten. Das Verfahren soll 2010 eingeführt werden und in den Unternehmen und dem öffentlichem Dienst mehrere hundert Millionen Euro einsparen. Betroffen sind Bürger, die Kinder-, Arbeitslosen- oder Wohngeld erhalten. Sie sollen eine digitale Signatur bekommen, die beispielsweise auf dem […]

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung und Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung verabschiedet. Mit dem Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz, kurz UVMG, sollen Wirtschaftlichkeit und Effizienz des Systems gestärkt werden. Die Reform hat folgende Kernpunkte:

Ihre Mitarbeiter können sich künftig für die Pflege von Angehörigen von der Arbeit freistellen lassen. Dies regelt unter anderem das Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung, das am 1.7.2008 in Kraft treten wird. Hat Ihr Unternehmen mehr als 15 Angestellte, kann Ihr Mitarbeiter dann von Ihnen verlangen, ihn für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten […]

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird sich ab dem 1.1.2008 auch auf die Beiträge bei den privaten Krankenversicherungen niederschlagen. Nach dem AGG ist es nämlich nicht mehr zulässig, dass Frauen wegen der Kosten einer Schwangerschaft, bzw. einer Mutterschaft benachteiligt werden. Dementsprechend müssen die dort anfallenden Kosten dann auf alle Versicherten gleichmäßig verteilt werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat das Sozialbudget für das Jahr 2006 veröffentlicht, mit dem jährlich ein Überblick über Leistungen und Finanzierung der sozialen Sicherung gegeben werden soll. Danach wurden im vergangenen Jahr nach vorläufigen Angaben 700,2 Milliarden € für soziale Leistungen ausgegeben. Nach diesen Zahlen blieben die Sozialleistungen im Vergleich zu 2005 […]