Die Berufsgenossenschaft muss nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen. Denn anders als bei Beamten besteht bei das Dienstverhältnis bei Geistlichen im Ruhestand fort und die Tätigkeiten eines Pfarrers nach seiner aktiven Zeit sind somit versicherungsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die zum 1.7.2010 erfolgte Rentenpassung, in deren Folgen die Bezüge nicht erhöht wurden, war rechtmäßig. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und damit die Klage eines Altersrentners abgewiesen (Az.: L 11 R 267/11).

Wird eine Lehrerin während einer dienstlichen Fortbildung mit Schulhunden von einem der Tiere umgerannt, handelt es sich dabei um einen Dienstunfall. Zu diesem Urteil ist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gekommen und hat damit der Berufung einer Lehrerin stattgegeben (Az.: 4 S 1992/10).

Arbeitnehmer sind auf dem Weg zur Arbeit und zurück gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz entfällt allerdings, wenn der Beschäftigte absolut fahruntüchtig ist. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Hessen gilt das auch dann, wenn Sie als Arbeitgeber den Verzehr von Alkohol während der Arbeit nicht verhindert haben.

Wer innerhalb der Familie aus Gefälligkeit eine Arbeit übernimmt, hat in dieser Zeit keinen gesetzlichen Unfallschutz. Mit diesem Urteil hat das Landessozialgericht Hessen die Klage eines Studenten abgewiesen, der seinen Eltern bei Umbauarbeiten am Haus geholfen hatte und sich dabei mit einem Hammer ein Fingergelenk verletzte.

Betriebssport ist nur unter bestimmten Voraussetzungen von der Sozialversicherung abgedeckt. So muss es sich laut Rechtsprechung des Bundessozialgerichts um solche Betätigungen handeln, die als Ausgleich zur Arbeit dienen. Dabei soll der Sport nicht nur im persönlichen Interesse des Beschäftigten stehen, sondern auch wesentlich im Interesse des Unternehmens.

Kranken-, Arbeitslosen- und Streikgeld sind kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und bleiben daher bei der Berechnung des Elterngeldes außen vor. Zu diesem Urteil ist das Bundessozialgericht gekommen und hat damit bestätigt, dass das Elterngeld grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet wird, das Arbeitnehmer in den zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes durchschnittlich erzielt haben.

Die gesetzliche Unfallversicherung greift auch bei Unfällen, die bei Betriebsfeiern passieren. Das hat das Sozialgericht Berlin erneut bestätigt (S 163 U 562/09). Damit gab das Gericht einer Mitarbeiterin des Jobcenters Berlin-Lichtenberg Recht, die sich bei einer Weihnachtsfeier im Bowlingcenter ein Bein brach und daraufhin wochenlang krankgeschrieben war.

Eine Schwangere, der ein Arzt zur Vermeidung einer Fehlgeburt ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn des Mutterschutzes auferlegt hat, kann auch dann Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn sie nicht arbeitsunfähig ist. Zu diesem Urteil ist das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gekommen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über den Anspruch eines Betriebsrentners auf Anpassung seiner betrieblichen Altersversorgung zu dessen Lasten entschieden. In dem Streitfall musste der frühere Arbeitgeber (der so genannte Versorgungsschuldner) alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen (§ 16 BetrAVG). Er konnte die Anpassung der Renten ganz oder teilweise ablehnen, wenn […]