So genannte Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger („1 Euro-Jobs“) können einer Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen. Das Sozialgericht Dortmund hat die Klage eines Arbeitslosen abgewiesen, der von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen eine Rente wegen Erwerbsminderung gefordert hatte (Az.: S 26 (1) R 40/08). Das Gericht sah die Klage als unbegründet an, da der Mann auf Veranlassung der Arbeitsbehörde […]

Muss ein Arbeitnehmer seinen Beruf aufgeben, weil dies die einzige Möglichkeit ist, die Gefahr einer Verschlimmerung einer Berufskrankheit zu vermeiden, erhält er für seinen wirtschaftlichen Nachteil Übergangsleistungen von der Berufsgenossenschaft (BG). Diese ist allerdings nicht leistungspflichtig, wenn geeignete Maßnahmen die Verschlimmerung der Berufskrankheit vermeiden können. Zu diesem Urteil ist das Landessozialgericht Hessen im Fall eines […]

Vor dem Hessischen Landessozialgericht hat ein Bankangestellter erfolglos versucht, die Befreiung von der SV-Pflicht zu erstreiten. Weil der Mann die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, ist er nicht gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Er beantragte, auch von der Pflicht zur Beitragszahlung in die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung befreit zu werden. Er begründete dies damit, dass seinen Beiträgen keine entsprechenden […]

Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule ist als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Erkrankung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wird. Das ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Hessen (LSG) der Fall, wenn ein Beschäftigter durch hohe Belastungsspitzen in seiner Tätigkeit einem besonderen Gefährdungspotenzial ausgesetzt ist. Mechaniker seien von diesen Spitzen allerdings […]

Arbeitslosengeld zahlen die Arbeitsagenturen grundsätzlich nur im Inland, um in Deutschland Arbeitslosigkeit abzufedern. Nach einem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts haben jedoch auch nichtdeutsche Arbeitnehmer, die in einem Unternehmen in Deutschland beschäftigt waren und aus dem Ausland an ihren Arbeitsplatz pendelten, unter Umständen Anspruch auf diese Sozialleistung (Az.: L 9 AL 305/06).

Auf Fortbildungsveranstaltungen besteht nach Ansicht des Sozialgerichts Düsseldorf kein lückenloser Unfallversicherungsschutz. Danach sind „höchstpersönliche Verrichtungen“, wie z.B. Essen oder „eigenwirtschaftliche Tätigkeiten“ wie z.B. Einkaufen in der Regel unversichert. So haben die Richter im Fall eines Geschäftsführers entschieden, dass die Verletzung bei einer Rodelbahnfahrt während einer Seminarwoche kein Arbeitsunfall ist. Die zum Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit habe […]

Das Arbeitsverhältnis eines Ihrer Mitarbeiter ist schon dann illegal, wenn Sie gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Dabei genügt es, wenn Sie beispielsweise Ihrer Meldepflicht nicht nachkommen oder keine Gesamtsozialversicherungsbeiträge abführen.

Die Bundesagentur für Arbeit muss Arbeitssuchenden die Reisekosten für Vorstellungsgespräche nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erstatten. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden (Az.: L 7 AL 15/09).

Die Berufsgenossenschaft muss eine Erkrankung nur dann als Folge eines Arbeitsunfalls anerkennen, wenn diese auf einen Gesundheitserstschaden zurückzuführen ist. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Hessen ist ein embolischer Hirninfarkt daher keine Unfallfolge, wenn der dafür ursächliche Primärschaden nicht mit „an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ nachgewiesen werden kann.

Die Unfallkasse darf die Anerkennung eines Arbeitsunfalls nicht allein deshalb ablehnen, weil eine Vorerkrankung den Unfall möglicherweise herbeigeführt hat. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der bloße Verdacht nicht ausreicht, um die Zahlung einer Verletztenrente zu verweigern (BSG, Az. B 2 U 18/07 R).