Stehen einem Ihrer Beschäftigten noch ausgelegte Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens zu, hat er unter Umständen Anspruch auf Insolvenzgeld. Zu diesem Urteil ist das Bundessozialgericht im Fall eines Betriebsleiters gekommen (Az.: B 11 AL 34/09 R). Dessen Arbeitgeber hatte ihm wie vereinbart einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt und sich verpflichtet, die Betriebskosten zu tragen.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) muss die Kosten einer Gleitsichtbrille nicht im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erstatten, wenn der Versicherte die Brille nicht nur für berufliche Tätigkeiten, sondern auch im privaten Leben benötigt. Das hat das Sozialgericht Dortmund im Fall eines arbeitslosen Industriekaufmanns entschieden, der die DRV Bund auf Übernahme der Anschaffungskosten einer […]

Betriebsprüfungen können unangenehme Folgen für Ihr Unternehmen haben, wenn die SV Nachzahlungen fordert. Diese müssen Sie sofort zahlen – selbst wenn Sie dagegen widersprechen oder klagen. Das geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG, Az.: L 5 R 21/10 B ER) hervor.

Das Sozialgericht Aachen hat sich mit einer ungewöhnlichen Konstellation eines Arbeitsunfalls befasst: Die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Landwirts aus Freising klagte gegen die Berufsgenossenschaft als zuständigem Unfallversicherungsträger. Anlass für den Streit bot ein bereits drei Jahre zurückliegender Unfall bei einer Holzlieferung. Der Sohn des Landwirts hatte eine Ladung Brennholz auf einem Anhänger zum Haus des Käufers gebracht […]

So genannte Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger („1 Euro-Jobs“) können einer Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen. Das Sozialgericht Dortmund hat die Klage eines Arbeitslosen abgewiesen, der von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen eine Rente wegen Erwerbsminderung gefordert hatte (Az.: S 26 (1) R 40/08). Das Gericht sah die Klage als unbegründet an, da der Mann auf Veranlassung der Arbeitsbehörde […]

Muss ein Arbeitnehmer seinen Beruf aufgeben, weil dies die einzige Möglichkeit ist, die Gefahr einer Verschlimmerung einer Berufskrankheit zu vermeiden, erhält er für seinen wirtschaftlichen Nachteil Übergangsleistungen von der Berufsgenossenschaft (BG). Diese ist allerdings nicht leistungspflichtig, wenn geeignete Maßnahmen die Verschlimmerung der Berufskrankheit vermeiden können. Zu diesem Urteil ist das Landessozialgericht Hessen im Fall eines […]

Vor dem Hessischen Landessozialgericht hat ein Bankangestellter erfolglos versucht, die Befreiung von der SV-Pflicht zu erstreiten. Weil der Mann die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, ist er nicht gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Er beantragte, auch von der Pflicht zur Beitragszahlung in die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung befreit zu werden. Er begründete dies damit, dass seinen Beiträgen keine entsprechenden […]

Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule ist als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Erkrankung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wird. Das ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Hessen (LSG) der Fall, wenn ein Beschäftigter durch hohe Belastungsspitzen in seiner Tätigkeit einem besonderen Gefährdungspotenzial ausgesetzt ist. Mechaniker seien von diesen Spitzen allerdings […]

Arbeitslosengeld zahlen die Arbeitsagenturen grundsätzlich nur im Inland, um in Deutschland Arbeitslosigkeit abzufedern. Nach einem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts haben jedoch auch nichtdeutsche Arbeitnehmer, die in einem Unternehmen in Deutschland beschäftigt waren und aus dem Ausland an ihren Arbeitsplatz pendelten, unter Umständen Anspruch auf diese Sozialleistung (Az.: L 9 AL 305/06).

Auf Fortbildungsveranstaltungen besteht nach Ansicht des Sozialgerichts Düsseldorf kein lückenloser Unfallversicherungsschutz. Danach sind „höchstpersönliche Verrichtungen“, wie z.B. Essen oder „eigenwirtschaftliche Tätigkeiten“ wie z.B. Einkaufen in der Regel unversichert. So haben die Richter im Fall eines Geschäftsführers entschieden, dass die Verletzung bei einer Rodelbahnfahrt während einer Seminarwoche kein Arbeitsunfall ist. Die zum Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit habe […]