Arbeitslosengeld zahlen die Arbeitsagenturen grundsätzlich nur im Inland, um in Deutschland Arbeitslosigkeit abzufedern. Nach einem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts haben jedoch auch nichtdeutsche Arbeitnehmer, die in einem Unternehmen in Deutschland beschäftigt waren und aus dem Ausland an ihren Arbeitsplatz pendelten, unter Umständen Anspruch auf diese Sozialleistung (Az.: L 9 AL 305/06).

Auf Fortbildungsveranstaltungen besteht nach Ansicht des Sozialgerichts Düsseldorf kein lückenloser Unfallversicherungsschutz. Danach sind „höchstpersönliche Verrichtungen“, wie z.B. Essen oder „eigenwirtschaftliche Tätigkeiten“ wie z.B. Einkaufen in der Regel unversichert. So haben die Richter im Fall eines Geschäftsführers entschieden, dass die Verletzung bei einer Rodelbahnfahrt während einer Seminarwoche kein Arbeitsunfall ist. Die zum Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit habe […]

Das Arbeitsverhältnis eines Ihrer Mitarbeiter ist schon dann illegal, wenn Sie gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Dabei genügt es, wenn Sie beispielsweise Ihrer Meldepflicht nicht nachkommen oder keine Gesamtsozialversicherungsbeiträge abführen.

Die Bundesagentur für Arbeit muss Arbeitssuchenden die Reisekosten für Vorstellungsgespräche nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erstatten. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden (Az.: L 7 AL 15/09).

Die Berufsgenossenschaft muss eine Erkrankung nur dann als Folge eines Arbeitsunfalls anerkennen, wenn diese auf einen Gesundheitserstschaden zurückzuführen ist. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Hessen ist ein embolischer Hirninfarkt daher keine Unfallfolge, wenn der dafür ursächliche Primärschaden nicht mit „an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ nachgewiesen werden kann.

Die Unfallkasse darf die Anerkennung eines Arbeitsunfalls nicht allein deshalb ablehnen, weil eine Vorerkrankung den Unfall möglicherweise herbeigeführt hat. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der bloße Verdacht nicht ausreicht, um die Zahlung einer Verletztenrente zu verweigern (BSG, Az. B 2 U 18/07 R).

Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen, z.B. Ärzte und Rechtsanwälte, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, können sich Erziehungszeiten dort dennoch anrechnen lassen. Das war bislang nicht möglich:

Organisieren Sie für Ihre Mitarbeiter eine so genannte Incentive-Veranstaltung, sind die Teilnehmer nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Mit diesem Urteil (Az.: S 6 U 29/08) orientiert sich das Sozialgericht Düsseldorf an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Der klagende Beschäftigte hatte als Anerkennung für seine Arbeitsleistung gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin eine Einladung zu einem fünftägigen Aufenthalt […]

Übernehmen Sie eine Firma, haften Sie nicht für Ansprüche wegen Beitragsnachforderungen zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung gegenüber dem Rechtsvorgänger der übernommenen Firma. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat einen Fall (Az.: L 4 R 366/07) entschieden, in dem ein Einzelhandelsgeschäft übernommen worden war. Mit der Gewerbeneuanmeldung wurden eine neue Betriebsnummer und durch die zuständige Krankenkasse eine neue […]

Am 1.10. tritt das deutsch-australische Ergänzungsabkommen über Soziale Sicherheit in Kraft. Es bestimmt, dass für Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich die Rechtsvorschriften desjenigen Staates gelten, im dem eine Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Das Abkommen bietet auf diesen Personenkreis zugeschnittene Lösungen, die vermeiden sollen, dass lediglich vorübergehend im anderen Staat eingesetzte Arbeitnehmer in das Rentensystem des anderen […]