Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts verstößt dies weder gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 Absatz 1 BetrVG noch gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung.

Der seit 1.1.2007 erhobene Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 45%, die so genannte Reichensteuer, ist in Teilen verfassungswidrig. Zu dieser Einschätzung ist das Finanzgericht Düsseldorf gekommen. Betroffen ist allerdings nur das Jahr 2007, weil damals selbständige Unternehmer und Freiberufler, die gleich hohe Einkünfte erzielten, nur mit einem Höchstsatz von 42% besteuert wurden. Mit dem Inkrafttreten […]

Will einer Ihre Mitarbeiter nach einer längeren psychischen Erkrankung wieder zurück in den Job, müssen Sie als Arbeitgeber sich am betrieblichen Eingliederungsmanagement beteiligen. Dazu kann auch die stufenweise Wiedereingliederung in den Arbeitsalltag gehören – wenn der behandelnde Arzt das empfohlen hat und er dem Beschäftigten eine „Arbeitsfähigkeitsbescheinigung“ ausgestellt hat.

Eine tarifliche Reglung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Kalenderjahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer, die vor diesem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheiden, nicht auf unzulässige Weise wegen ihres Alters. Zu diesem Schluss ist das Bundesarbeitsgericht im Fall eines städtischen Angestellten gekommen.

Zahlen Sie einem ehemaligen Mitarbeiter noch eine Urlaubsabgeltung, weil er seinen Resturlaub nicht nehmen konnte, wirkt sich der Betrag nicht negativ auf den Arbeitslosengeld II-Anspruch („Hartz IV“) ihres Ex-Beschäftigten aus. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden und damit einer 59-Jährigen Recht gegeben, der nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses noch ein Resturlaubsanspruch zustand, der schließlich durch […]

Geraten Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten und stellen auf Kurzarbeit um, können sie ihren Mitarbeitern den Jahresurlaub anteilig kürzen oder sogar ganz streichen. Denn nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs ist die Situation eines Beschäftigten, dessen Arbeitszeit im Rahmen eines Sozialplans verkürzt wurde, entscheidend anders als die eines krankheitsbedingt fehlenden Arbeitnehmers, der bekanntlich Anspruch auf seinen bezahlten […]

Die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag ist seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz. Mit dieser Einschätzung hat das Bundesverfassungsgericht einen weiteren Schritt zur Gleichstellung von lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften gemacht.

Beamte haben bei ihrem Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf finanzielle Vergütung, wenn sie ihren bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht nehmen konnten. Für darüber hinausgehende Urlaubsansprüche kann eine nationale Regelung aber eine finanzielle Vergütung ausschließen.

Sieht eine Versorgungsordnung im Rahmen einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Verdienst richtet und dass sich bei Arbeitnehmern in Teilzeit der rentenfähige Verdienst auf Basis des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades in den letzten 120 Kalendermonaten des Arbeitsverhältnisses errechnet, so ist es Auslegungssache, ob für Beschäftigte […]

Fahrten zwischen Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung können in voller Höhe – wie Dienstreisen – als Werbungskosten abgezogen werden und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VI R 42/11 und VI R 44/10) und bezieht sich dabei auf § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.