Zahlen Sie Ihren Betriebsrentnern in drei Jahren hintereinander vorbehaltlos eine gleichbleibende Weihnachtsgratifikation, führt das zu einer betrieblichen Übung, die Sie zur Zahlung auch in den Folgejahren verpflichtet. Um die Zahlung kommen Sie auch dann nicht herum, wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt erklären, die Gratifikation nur noch in den kommenden drei Jahren zu gewähren und […]

Haben Sie mit einem Mitarbeiter eine Abfindungszahlung vereinbart, weil Sie das Beschäftigungsverhältnis beenden, dürfen Sie den ursprünglich ausgemachten Auszahlungszeitpunkt aus steuerlichen Gründen nach hinten verschieben; zumindest noch vor dem Fälligkeitstermin der Abfindung. In dem Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) hatten die Beteiligten den Fälligkeitszeitpunkt für eine Teilabfindungsleistung für das Ausscheiden des Arbeitnehmers zunächst in einer […]

Zahlen Sie einem Mitarbeiter Ihres Unternehmens eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit auf Grund eines Änderungsvertrags unbefristet reduziert, kann es sich dabei um eine steuerbegünstigte Entschädigung handeln (§ 24 Nr. 1 a EStG). Das hat der Bundesfinanzhof in einem Fall festgestellt, in dem eine Beschäftigte ihre wöchentliche Arbeitszeit um die Hälfte reduzierte und dafür eine […]

Wer auf einem ausgedehnten Betriebsgelände als Fahrer eines Transportfahrzeugs beschäftigt ist, geht keiner Auswärtstätigkeit nach und kann daher keine Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten geltend machen. Zu diesem Urteil ist der Bundesfinanzhof gekommen und hat damit die Klage eines Fahrers abgewiesen, der in einem Kalibergwerk arbeitet.

Stellen Sie Regelungen auf, nach denen Ihre Mitarbeiter zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet sind, unterliegen diese Klauseln der Inhaltskontrolle nach den §§ 305ff BGB. Danach ist die Rückzahlungsvereinbarung daran geknüpft, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Beschäftigten ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden ist.

Wartet einer Ihrer Mitarbeiter zu lange mit seinen berechtigten Lohnnachforderungen, verliert er seinen Anspruch darauf. Das ist zumindest dann der Fall, wenn im Tarifvertrag eine Verfallsklausel enthalten ist. Eine Ausnahme gilt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz jedoch dann, wenn Sie als Arbeitgeber den Beschäftigten „treuewidrig“ immer wieder vertröstet oder ihm zugesagt haben, sie würden auch […]

Bei Arbeitern, die für die öffentliche Verwaltung tätig sind, richtet sich der Anstieg des Entgelts grundsätzlich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Deshalb spielt die im abgelaufenen Tarifsystem zurückgelegte Beschäftigungszeit in der Regel keine Rolle mehr. Allerdings verstößt die Sonderregelung nach § 7 Absatz 1 Satz 2 TVöD, nach der Arbeiter in Ausnahmefällen […]

Gewähren Sie Ihren Mitarbeitern Sonderzahlungen, obwohl Sie dazu nicht (tarif-)vertraglich verpflichtet sind, können Sie über die Voraussetzungen hierfür frei bestimmen. Dabei sind jedoch an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden.

In Zeitarbeitsunternehmen ist ein Arbeitsausfall grundsätzlich branchenüblich. Zu dieser Einschätzung ist das Bundessozialgericht gekommen. Konjunkturell bedingte, vorübergehende Auftragsnachfragerückgänge sind danach für diese Branche „typusbildend und normativ“ dem Risikobereich des Arbeitgebers zugeordnet. Diese Risiken rechtfertigen daher nicht die Gewährung von Kurzarbeitergeld.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet Sie als Arbeitgeber, Ihre Mitarbeiter gleich zu behandeln, falls Sie eine selbst gesetzte Regelung anwenden. Deshalb dürfen Sie bei einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung nur aus sachlichen Gründen Unterschiede machen. Das bedeutet, dass Sie die Voraussetzungen für den Anspruch so abgrenzen müssen, dass nicht ein Teil der Beschäftigten sachwidrig oder willkürlich […]