Ist ein Arbeitnehmer über einen langen Zeitraum hinweg durchgehend arbeitsunfähig, gehen seine Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verloren. Dementsprechend müssen die Ansprüche bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abgegolten werden. Zu diesem Urteil ist das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gekommen und beruft sich dabei auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in […]

Wenn ein Arbeitnehmer vor der Zahlung des Weihnachtsgeldes aus dem Betrieb ausscheidet, müssen Sie ihm das Entgelt nicht zahlen. Zu dieser Entscheidung ist das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gekommen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) muss erneut über die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Firmenwagen entscheiden. Eine entsprechende Klage ist anhängig (Az.: VI R 51/11).

Die pauschale Bewertung eines auch privat genutzten Dienstwagens nach der so genannten 1%-Regelung, bei der der Bruttolistenpreis für Neuwagen herangezogen wird, ist verfassungskonform. Das geht aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts hervor (Az.: 9 K 394/10).

Täuscht Sie einer Ihrer Mitarbeiter über seine geleistete Arbeitszeit, können Sie ihm unter Umständen fristlos kündigen. Das hat jetzt eine Verwaltungsangestellte zu spüren bekommen, die einen Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht verlor. Die Frau hatte an sieben Tagen die Zeit, die sie morgens für die Parkplatzsuche benötigt, in ihre Arbeitszeit mit aufgenommen.

Als Arbeitgeber müssen Sie Überstunden nur dann vergüten, wenn Ihr Mitarbeiter diese im Einzelnen nachweisen kann. Weil ein Techniker mit einem Bruttogehalt von zuletzt 3.660 € seine Überstunden nicht belegen konnte, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Fall zu Gunsten des ehemaligen Arbeitgebers. Der Beschäftigte wollte insgesamt knapp 700 Überstunden mit seinem Arbeitszeitkonto ausweisen, in […]

Die Höhe der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft bemisst sich nach § 2 Absatz 1 BetrAVG. Sie wird demnach nach dem gleichen Verfahren bestimmt, nach dem auch festgestellt wird, wie hoch die gesetzlich garantierte Anwartschaft eines vor Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Betrieb ausgeschiedenen Arbeitnehmers ist.

Das Europarecht steht einer Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bzw. dessen Abgeltung nicht entgegen, sofern diese mit dem Erholungszweck vereinbar ist. Dabei können die einzelnen Mitgliedsstaaten eine Frist festlegen, nach deren Ablauf Urlaubs- und Vergütungsansprüche erlöschen. Generalanwältin Verica Trstenjak hält hierfür eine Frist von 18 Monaten für angemessen. (Az.: C-214/10).

Bei der Einhaltung der Freigrenze von 110 € für Betriebsveranstaltungen kommt es nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht darauf an, ob der Arbeitgeber einen besonderen Anlass für die Feier hat oder ob der Konzern besonders groß und wirtschaftlich bedeutend ist. Damit haben die Richter die Klage einer Aktiengesellschaft abgewiesen (u.a. Az.: 16 K 1295/09).

Für Zeitarbeitsfirmen, die unwirksame Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) abgeschlossen haben, gilt eine Frist bis zum 31.5.2011, bis zu der sie Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen können. Das geht aus einem Schreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger hervor.