Tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, sind nach § 7 Absatz 2 AGG unwirksam. Das hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG, Az.: 9 AZR 584/09). Eine solche Benachteiligung liegt z.B. vor, wenn Beschäftigte ein Übergangsgeld erhalten, um die Zeit zwischen dem Ausscheiden aus dem Betrieb und dem Bezug von Altersrente zu überbrücken.

Finanzieren Sie einem Mitarbeiter eine Fortbildung, können Sie mit dem Beschäftigten vereinbaren, dass er Ihnen die Kosten zurückzahlt, wenn er auf eigenen Wunsch vor Ablauf der Weiterbildungsmaßnahme kündigt. Eine solche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Absatz 1BGB stand, sofern die erfolgreiche Fortbildung für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist.

Nutzt einer Ihrer Mitarbeiter ein Bonuspunkte-Programm missbräuchlich, können Sie ihm nicht automatisch ohne Abmahnung ordentlich oder außerordentlich kündigen. Mit diesem Urteil hat das Landesarbeitsgericht Hessen einem Tankstellenmitarbeiter Recht gegeben. Der Mann, der seit zwei Jahren bei dem Betrieb beschäftig war, nahm an einem EDV-unterstützten Punkteprogramm teil, das es Kunden ermöglicht, für ihren Benzineinkauf Punkte auf […]

Arbeitnehmer können Aufwendungen für die Reinigung von Berufskleidung unter Umständen als Werbungskosten geltend machen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat jetzt zu den Voraussetzungen Stellung genommen (Az.: 2 K 1638/09). So sind die Aufwendungen für die Reinigung zwar grundsätzlich Kosten der allgemeinen Lebensführung und damit nicht abzugsfähig. Dies gelte auch dann, wenn die Bekleidung „nahezu ausschließlich während […]

Eine Vertragsklausel, nach der “erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten” sind, genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Absatz 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Mit dieser Einschätzung hat das Bundesarbeitsgericht dem Leiter eines Hochregallagers Recht gegeben.

Auszubildende, die mit einem guten Abschlusszeugnis ins Berufsleben starten, können mit einem deutlich höheren Einkommen rechnen als Absolventen mit nur „ausreichenden“ Zensuren. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das die Einstiegsgehälter von 7.000 Männern und 4.000 Frauen (repräsentativ für Westdeutschland) untersucht hat. Danach liegt die Differenz zunächst bei durchschnittlich 10%, […]

Die unterschiedliche Berücksichtigung von Zeiten der Berufserfahrung nach § 16 Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (BAG, Az.: 6 AZR 180/09). Der TV-L sieht eine Vergütung nach Entgeltgruppen und innerhalb der Gruppen nach fünf bzw. […]

Die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltsgesetzes ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungswidrig (Az.: 2 C 25.04). Demnach verletzt die Rückwirkungsanordnung die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätze des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes, die die Versorgungsempfänger vor nachträglichen und sachlich nicht begründeten Kürzungen ihrer Versorgungsansprüche bewahren sollen. Das Gericht hat […]

Leiharbeitnehmer verfügen typischerweise über keine regelmäßige Arbeitsstätte und können daher nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich einen Verpflegungsmehraufwand geltend machen. Im Streitfall war der Kläger in einem Hafengebiet als Leiharbeiter bei einem Unternehmen beschäftigt, das seine Mitarbeiter mehreren benachbarten Betrieben jeweils kurzfristig nach Bedarf überlassen hatte.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, die Vereinbarung eines „Anlernvertrags“ gegen das Berufsbildungsgesetz verstößt und nach § 134 BGB unwirksam ist (BAG, Az.: 3 AZR 317/08). In dem Fall hatte ein Malermeister mit der Klägerin einen Anlernvertrag im Beruf „Maler und Lackierer“ geschlossen und eine Vergütung vereinbart, die erheblich unter der üblichen Mindestvergütung lag. Die Klägerin verlangte […]