Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die Kosten für ein Erststudium bzw. eine erstmalige Berufsausbildung in vollem Umfang als vorab entstandene Werbungskosten von der Steuer absetzbar zu machen, stößt bei der Bundesregierung auf wenig Gegenliebe. Deshalb plant die schwarz-gelbe Koalition eine Gesetzesänderung, um das bisherige Abzugsverbot der Ausbildungskosten beizubehalten. Laut Regierung sei die erste berufliche Ausbildung der […]

Bundestag und Bundesrat haben das Steuervereinfachungsgesetz mit insgesamt 35 Änderungen durchgewunken. Die Möglichkeit, die Steuererklärung alle zwei Jahre abgegeben zu können, wird es allerdings nicht geben. Vor allem in diesem Punkt hatten sich die Bundesländer den Plänen der Bundesregierung widersetzt.

Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden, da dieser grundsätzlich für alle Vertragsärzte verpflichtend ist. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az.: L 11 KA 57/11 B ER).

Vernichtet eine Prüfungsbehörde Unterlagen, die eine abgenommene Prüfung dokumentieren, hat der Examenskandidat grundsätzlich einen Anspruch auf eine Wiederholung bereits abgelegter Prüfungen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (BFH; Az.: VII R 5/10). Voraussetzung ist allerdings, dass der Prüfling nachweisen kann, dass die fehlenden Dokumente seinen Rechtsanspruch auf Anfechtung der Prüfungsentscheidung maßgeblich beeinträchtigen.

Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten für die berufliche Erstausbildung bzw. das Erststudium in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar sein können, auch wenn diese Ausbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss aufgenommen wurde (BFH; Az.: VI R 38/10 und VI R 7/10).

Laut einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zu einer Steuerschuld des Rechnungsausstellers, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält (Az.: V R 39/09). Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen in Rechnungen, die zwar keinen Lieferzeitpunkt und keine fortlaufende Rechnungsnummer, sonst aber alle erforderlichen Merkmale […]

Als Arbeitgeber können Sie Ihren Datenschutzbeauftragten nicht ohne weiteres abberufen. Weder die Entscheidung, den Datenschutz künftig an einen externen Dienstleister auszulagern noch die Mitgliedschaft des Beauftragten im Betriebsrat sind ein wichtiger Grund für seine Absetzung. Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings bestätigt, dass die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten durch einen wichtigen Grund widerrufen werden kann (Az.: 10 AZR […]

Wird ein auch zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nachträglich mit einer Gasanlage ausgerüstet, sind die dadurch entstandenen Kosten nicht als Kosten für eine Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage der sog. 1%-Regelung einzubeziehen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH, VI R 12/09) entschieden.

Bereits mehrfach haben sich Gerichte in verschiedenen Streitfällen mit der Frage befasst, ob ein Zeckenbiss als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Die Entscheidungen sind dabei zuletzt zu Gunsten der Kläger ausgefallen (vgl. LohnPraxis 4/2010 und 8-9/2009). Das Verwaltungsgericht Neustadt (AZ.: 6 K 542/10.NW) hat dagegen die Forderung eines Polizeibeamten, einen Zeckenbiss als Dienstunfall anzuerkennen, abgelehnt.

Ihr Betriebsrat kann von Ihnen verlangen, dass Sie für einzelne Betriebsratsmitglieder einen Internetzugang eröffnen und auch eigene E-Mail-Adressen einrichten. Zumindest dann, wenn Sie keine berechtigten Gegenargumente haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht beschlossen (Az.: 7 ABR 80/08) und stützt sich dabei auf § 40 Absatz 2 BetrVG. Dieser verpflichtet den Arbeitgeber dazu, dem Betriebsrat „im erforderlichen […]