Archiv der Kategorie 'Verwaltung'

Verwaltung: Betriebsrat kann für Beratungskosten haften

Andrea Diederich | Dienstag, den 30. Oktober 2012

Beauftragt ein Betriebsrat eine Beratungsgesellschaft, haftet er unter bestimmten Voraussetzungen auch für die entstehenden Honorarforderungen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und eine entsprechende Klage einer Beratungsfirma zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurückverwiesen (Az.: III ZR 266/11).

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Verwaltung: Gericht kippt Altersregelung für Beamte

Oliver Stilz | Dienstag, den 16. Oktober 2012

Darf die Beamtenlaufbahn an ein bestimmtes Alter gekoppelt werden? Nein, meint das Bundesverwaltungsgericht  und hat eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung des Saarlandes für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschrift sieht vor, dass für den Aufstieg in eine höhere Laufbahn eine Mindestaltersgrenze von 40 Jahren gilt.

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Verwaltung: Kein Kündigungsschutz für Ehrenamtliche

Oliver Stilz | Dienstag, den 4. September 2012

Ehrenamtliche genießen weiterhin nicht dieselben Schutzrechte wie Arbeitnehmer. Denn nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts wird durch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet, und damit genießen Ehrenamtliche keinen Kündigungsschutz.

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Verwaltung: Sechsmonatsfrist für Betriebsratswahl gilt auch für gestellte Beschäftigte

Oliver Stilz | Dienstag, den 21. August 2012

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die mindestens sechs Monate in einem privatrechtlich geführten Unternehmen tätig sind, können sich dort in den Betriebsrat wählen lassen. Bei dieser Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht auf § 8 Absatz 1 Satz 1 BetrVG gestützt, nach dem sich alle Mitarbeiter und Auszubildende zur Wahl stellen können, die dem Betrieb bereits sechs […]

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Verwaltung: Schadensersatzansprüche währen nur zwei Monate

Andrea Diederich | Dienstag, den 10. Juli 2012

Will ein Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche wegen einer durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründeten Benachteiligung geltend machen, gilt nach § 15 Absatz 4 AGG eine Zweimonatsfrist. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung erfährt.

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Verwaltung: Gute Kommunikation ist das A und O

Andrea Diederich | Dienstag, den 10. Juli 2012

Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitsgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine ohne Tarifbindung, sind spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrages unzulässig. Voraussetzung ist jedoch, dass das Unternehmen die Gewerkschaft über diesen Statuswechsel informiert hat.

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Verwaltung: Fahrtenbuchauflage ist abhängig von Punktezahl

Oliver Stilz | Dienstag, den 12. Juni 2012

Das Verwaltungsgericht Mainz hat ein Unternehmen von der Auflage befreit, für alle 93 Fahrzeuge des Fuhrparks Fahrtenbücher zu führen. Einer der Pkw wurde im Sommer 2011 mit viel zu hoher Geschwindigkeit erwischt, der Fahrer konnte allerdings nicht ermittelt werden. Die zuständige Kreisverwaltung ordnete daraufhin das Führen eines Fahrtenbuchs für jedes einzelne Fahrzeug an – und […]

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Verwaltung: Zeitarbeitsfirmen müssen SV-Beiträge nachzahlen

Andrea Diederich | Dienstag, den 7. Februar 2012

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund darf von Zeitarbeitsfirmen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge einfordern, wenn die Firmen ihre Arbeitnehmer auf Basis von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) schlechter bezahlt haben als die Stammarbeitnehmer des entleihenden Betriebes. Voraussetzung ist allerdings, dass ein bestandskräftiger Bescheid über eine vorangegangene Betriebsprüfung für den gleichen Zeitraum zurückgenommen […]

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Verwaltung: Regierung will BFH-Urteil umgehen

Oliver Stilz | Dienstag, den 1. November 2011

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die Kosten für ein Erststudium bzw. eine erstmalige Berufsausbildung in vollem Umfang als vorab entstandene Werbungskosten von der Steuer absetzbar zu machen, stößt bei der Bundesregierung auf wenig Gegenliebe. Deshalb plant die schwarz-gelbe Koalition eine Gesetzesänderung, um das bisherige Abzugsverbot der Ausbildungskosten beizubehalten. Laut Regierung sei die erste berufliche Ausbildung der […]

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Verwaltung: Zweijährige Steuererklärung ist vom Tisch

Oliver Stilz | Dienstag, den 4. Oktober 2011

Bundestag und Bundesrat haben das Steuervereinfachungsgesetz mit insgesamt 35 Änderungen durchgewunken. Die Möglichkeit, die Steuererklärung alle zwei Jahre abgegeben zu können, wird es allerdings nicht geben. Vor allem in diesem Punkt hatten sich die Bundesländer den Plänen der Bundesregierung widersetzt.

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