Beauftragt ein Betriebsrat eine Beratungsgesellschaft, haftet er unter bestimmten Voraussetzungen auch für die entstehenden Honorarforderungen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und eine entsprechende Klage einer Beratungsfirma zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurückverwiesen (Az.: III ZR 266/11).

Darf die Beamtenlaufbahn an ein bestimmtes Alter gekoppelt werden? Nein, meint das Bundesverwaltungsgericht  und hat eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung des Saarlandes für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschrift sieht vor, dass für den Aufstieg in eine höhere Laufbahn eine Mindestaltersgrenze von 40 Jahren gilt.

Ehrenamtliche genießen weiterhin nicht dieselben Schutzrechte wie Arbeitnehmer. Denn nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts wird durch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet, und damit genießen Ehrenamtliche keinen Kündigungsschutz.

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die mindestens sechs Monate in einem privatrechtlich geführten Unternehmen tätig sind, können sich dort in den Betriebsrat wählen lassen. Bei dieser Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht auf § 8 Absatz 1 Satz 1 BetrVG gestützt, nach dem sich alle Mitarbeiter und Auszubildende zur Wahl stellen können, die dem Betrieb bereits sechs […]

Will ein Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche wegen einer durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründeten Benachteiligung geltend machen, gilt nach § 15 Absatz 4 AGG eine Zweimonatsfrist. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung erfährt.

Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitsgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine ohne Tarifbindung, sind spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrages unzulässig. Voraussetzung ist jedoch, dass das Unternehmen die Gewerkschaft über diesen Statuswechsel informiert hat.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat ein Unternehmen von der Auflage befreit, für alle 93 Fahrzeuge des Fuhrparks Fahrtenbücher zu führen. Einer der Pkw wurde im Sommer 2011 mit viel zu hoher Geschwindigkeit erwischt, der Fahrer konnte allerdings nicht ermittelt werden. Die zuständige Kreisverwaltung ordnete daraufhin das Führen eines Fahrtenbuchs für jedes einzelne Fahrzeug an – und […]

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund darf von Zeitarbeitsfirmen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge einfordern, wenn die Firmen ihre Arbeitnehmer auf Basis von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) schlechter bezahlt haben als die Stammarbeitnehmer des entleihenden Betriebes. Voraussetzung ist allerdings, dass ein bestandskräftiger Bescheid über eine vorangegangene Betriebsprüfung für den gleichen Zeitraum zurückgenommen […]

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die Kosten für ein Erststudium bzw. eine erstmalige Berufsausbildung in vollem Umfang als vorab entstandene Werbungskosten von der Steuer absetzbar zu machen, stößt bei der Bundesregierung auf wenig Gegenliebe. Deshalb plant die schwarz-gelbe Koalition eine Gesetzesänderung, um das bisherige Abzugsverbot der Ausbildungskosten beizubehalten. Laut Regierung sei die erste berufliche Ausbildung der […]

Bundestag und Bundesrat haben das Steuervereinfachungsgesetz mit insgesamt 35 Änderungen durchgewunken. Die Möglichkeit, die Steuererklärung alle zwei Jahre abgegeben zu können, wird es allerdings nicht geben. Vor allem in diesem Punkt hatten sich die Bundesländer den Plänen der Bundesregierung widersetzt.