Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: 2 C 81.08) kann ein Zeckenbiss und eine daraus folgende Borrelioseerkrankung als Dienstunfall anerkannt werden. Die Voraussetzungen hierfür sind gegeben, wenn Zeitpunkt und Ort des Bisses hinreichend genau festgestellt werden können und der Betroffene während seiner Arbeitszeit infiziert wurde.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das der Ehegatte eines Schuldners zur Ausübung seines Berufs benötigt, unpfändbar ist. Vor Gericht stritten sich eine erwerbsunfähige Frau, deren Gläubiger knapp 2.500 € von ihr verlangte. Ihr Ehemann nutzte für seine Fahrten zur Arbeitsstelle jedoch einen Pkw, der auf seine Frau zugelassen war. Der Gläubiger beauftragte […]

Ab dem kommenden Jahr vervierfacht sich die Insolvenzgeldumlage. Das hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2009 beschlossen, wie die Minijob-Zentrale berichtet. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hat es im Jahr 2009 viele Unternehmenspleiten gegeben. Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit für das Insolvenzgeld überstiegen im Jahr 2009 bereits die mit der Insolvenzgeldumlage […]

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur so genannten Anrufungsauskunft nach § 42 e EStG geändert (BFH, Az.: VI R 54/07). Als Arbeitgeber können Sie eine Ihnen erteilte Anrufungsauskunft jetzt auch durch das Finanzgericht inhaltlich überprüfen lassen.

Der Bundesrat hat dem 3. SGB-IV-Änderungsgesetz zugestimmt. Neben der gesetzlichen Garantie, dass die Renten in Deutschland auch dann stabil bleiben, wenn die Löhne in Zukunft sinken sollten, enthält es Neuregelungen zur Kurzarbeit.

Nach einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) halten deutsche Unternehmen trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage überraschend stark an ihrem Personal fest. Angesichts der Schwere der Wirtschaftskrise sei die Arbeitslosigkeit nur moderat um 430.000 gegenüber 2008 angestiegen.

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach der Verlegung des Familienwohnsitzes weg vom Beschäftigungsort geändert. Laut Einkommensteuergesetz (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG) beinhalten die Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen.

Schicken Sie als Arbeitgeber einen Mitarbeiter für eine bestimmte Zeit ins Ausland, kommen in der Regel zusätzliche Kosten auf Sie zu. Die Personalberatung ECA International hat jetzt untersucht, für welche Ausgaben ihrer Expatriats Unternehmen aufkommen. Üblich ist es demnach, die Kosten für den Umzug des Hausrats zu übernehmen. 60% der befragten Unternehmen zahlen außerdem eine […]

Die Zahl der tödlichen Arbeits- und Wegeunfälle hat im vergangenen Jahr einen neuen Tiefststand erreicht. Darauf weist die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hin. Danach kamen nach vorläufigen Zahlen 1.046 Menschen bei der Arbeit oder auf dem Weg zur Arbeit ums Leben.

Der Bundesrat fordert eine rasche Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale. So soll die bis 2007 geltende Rechtslage wiederhergestellt werden. Dies begründet der Bundesrat damit, dass die derzeit geltende Verwaltungsvorschrift den Bürgern nicht genügend Rechtssicherheit gebe. Deshalb müsse gesetzlich verankert werden, dass die Entfernungspauschale von 0,30 € rückwirkend bis zum 1.1.2007 wieder ab dem […]